Der amerikanische Faschismus

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11-09-19 10:28:00,

Donald Trumps Wut auf China ist eines von vielen Zeichen für den Vormarsch des Neofaschismus in der amerikanischen Politik — und das zu einer Zeit, in der weder der Kongress noch die Gerichte daran interessiert zu sein scheinen, die Macht des Präsidenten zu beschränken. Trumps einzigartige Form des Neofaschismus äußerte sich anfangs durch seine Versuche, gegen kritische Journalisten wegen „Verrats“ vorzugehen sowie durch die Ausrufung eines weißen Ethno-Nationalismus mittels der Erklärung eines „Notstandes“.

Dies ermöglichte ihm die Kriminalisierung von Einwanderern, die in konzentrationslagerähnlichen Gefangenenlagern festgehalten werden, sowie die Beschlagnahmung von Steuergeldern für den Bau einer vom Kongress niemals genehmigten Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Der aufkommende Faschismus nimmt derzeit wegen Trumps Bemühungen, die Investitionsvorschriften US-amerikanischer Unternehmen zu bestimmen und einen Handelskrieg mit China heraufzubeschwören, immer drastischere Formen an.

Ende August kündigte Trump an, er wolle den Handelskrieg mit China durch die Einführung eines zusätzlichen Zolls von 5 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verschärfen. So wird zum 1. Oktober eine Steuer von 30 Prozent erreicht, verbunden mit Sonderabgaben in Höhe von 15 Prozent — im Gegensatz zu dem bisher geplanten Satz von 10 Prozent — auf weitere Importwaren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar, die am 1. September in Kraft traten. Trotzdem ist die größte Kontroverse nicht Trumps Säbelrasseln mit China an sich, sondern sein einseitiger Versuch, amerikanische Unternehmen daran zu hindern, weiterhin Geschäfte mit China zu machen. Auf Twitter verkündete Trump:

„Unsere großartigen amerikanischen Unternehmen sind hiermit angewiesen, sich sofort nach einer Alternative zu China umzusehen. Im besten Falle heißt das, unsere Unternehmen wieder NACH HAUSE zu bringen und eure Produkte in den USA herzustellen.“

Diese „Anweisung“ war politisch motiviert und steht im Einklang mit Trumps „America-First“-Agenda, sichtbar auch an folgender Aussage: „Wir brauchen China nicht und ehrlich gesagt wären wir ohne die viel besser dran“.

Für diejenigen, die den neofaschistischen Staatschef mit dem Argument verteidigten, dass die Aussage doch nicht ernst gemeint und er US-Unternehmen nicht wirklich herumkommandieren wolle: Trump sah das ganz anders. Er erklärte auf Twitter, dass seine Verfügung gemäß dem International Emergency Economic Powers Act aus dem Jahr 1977 zulässig sei.

Dieses Gesetz ist einem Bericht der New York Times zufolge vor allem zur Strafverfolgung von Terroristen und Drogenhändlern angewendet worden und war ursprünglich dazu gedacht,

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