Gute Annektion, böse Annektion: Wie der Spiegel israelische Völkerrechtsbrüche herunterspielt | Anti-Spiegel

gute-annektion,-bose-annektion:-wie-der-spiegel-israelische-volkerrechtsbruche-herunterspielt-|-anti-spiegel

11-09-19 02:51:00,

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat die israelische Annektionen von palästinensisch bewohnten Gebieten angekündigt. Die offensichtlichen Völkerrechtsbrüche Israels werden von Medien und Politik in Deutschland wahlweise ignoriert oder heruntergespielt.

Der Spiegel hat heute über Netanyahus Pläne berichtet, nach seiner Wiederwahl das Westjordanland zu annektieren. Es ist erstaunlich, wie dieses Thema in den Medien behandelt wird, wenn man es mit der „Annektion“ der Krim vergleicht. Im Falle der Krim wurden von der „westlichen Wertegemeinschaft“ Sanktionen verhängt und Russland wird bei jeder Gelegenheit wegen dieses Völkerrechtsbruches“ kritisiert. Im Falle von Israel findet sich jedoch kein Wort der Kritik in den Medien, wie wir gleich am Beispiel eines aktuellen Spiegel-Artikels sehen werden.

Dass es sich bei der Krim gar nicht um eine Annektion, sondern um eine Sezession gehandelt hat, erwähnen die Mainstream-Medien nicht. Aber es gibt eine andere Frage, die in meinen Augen viel wichtiger ist. Die „westliche Wertegemeinschaft“ bezeichnet sich als demokratisch, daher müsste doch die entscheidende Frage sein, was die Menschen in einer betroffenen Region wollen. Das sieht auch das Völkerrecht so, wenn dort vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ die Rede ist. Es wäre also aus Sicht des Völkerrechts und der Demokratie entscheidend, die Menschen in der Region zu fragen, was sie wollen.

Ich möchte hier das Thema Krim nicht weiter behandeln, ich habe dazu eine Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 veröffentlicht, die sich ausführlich mit den Ereignissen auf der Krim und auch der völkerrechtlichen Einordnung beschäftigt.

Wenn man die Menschen in der jeweiligen Region fragt, dann ist die Sache klar: Auf der Krim wollten und wollen über 80 Prozent der Menschen Teil Russlands sein. Im Westjordanland ist die Sache ebenfalls klar: In dem dünn besiedelten Gebiet leben ca. 11.000 israelische Siedler und über 60.000 Palästinenser, die nach einer Annektion in Jericho in einer Enklave eingekesselt wären. Bei einer Abstimmung wären also wahrscheinlich über 80 Prozent der Menschen im Westjordanland gegen einen Anschluss an Israel.

Trotzdem ist fehlt jede Aufregung im Westen bei Politik und Medien über den offen völkerrechtswidrigen Schritt von Netanyahu. Und das wollen wir uns nun an einem Artikel im Spiegel beispielhaft anschauen.

In dem Artikel geht es zunächst um den israelischen Wahlkampf und Netanyahus Ankündigung, nach einem Wahlsieg das Westjordanland zu annektieren. Aber anstatt auf das Völkerrecht und die Folgen eines solchen Schrittes hinzuweisen,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: