eine-folgenschwere-frage-zur-krim:-war-es-eine-annexion?

19-09-19 07:21:00,

Urs P. Gasche / 19. Sep 2019 –

Ein aggressives Russland habe die Krim «annektiert» und einen Wirtschaftsboykott verdient. Infosperber analysiert, was Sache ist.

Als Reaktion auf die «illegale Annexion der Krim» hatten die USA und die EU ab 2014 gegen Russland einschneidende wirtschaftliche Sanktionen verhängt, die noch heute in Kraft sind. Westliche Medien, Fernseh- und Radiosender stellen die «Annexion der Krim» meistens als Tatsache dar. Völkerrechtliche Fragen werden kaum diskutiert und Vergleiche mit früheren Abspaltungen vermieden. Beispielsweise mit der Sezession des Kosovo von Serbien nur sechs Jahre früher.

Differenzierte Analyse jenseits des Schwarz-Weiss-Sehens

Völkerrechtlich ist nicht alles so klar, wie es meist dargestellt wird – ganz einseitig auch die Krim-Version auf Wikipedia. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien verlief noch einiges ungeregelter als diejenige der Krim von der Ukraine. Als «doppelzüngig» bezeichnete Reinhard Merkel, emeritierter Professor für Rechtsphilosophie in Hamburg, die unterschiedliche Reaktion des Westens auf die beiden Abspaltungen. Die Sezession des Kosovo sei viel ungeordneter und ohne Volksabstimmung durchgesetzt worden. Nach der ebenfalls rechtswidrigen Sezession der Krim habe Russland das Aufnahmegesuch der Krim in die russische Föderation zwar überstürzt angenommen, aber eine «Annexion» sei es nicht gewesen. Infosperber hatte am 16. September über die Sicht Merkels berichtet (siehe «Russland hat die Krim nicht annektiert»). Reaktionen auf diesen Artikel waren zum Teil emotional heftig.

Im Folgenden geht Infosperber auf die Eigenheiten von Sezessionen und Annexionen vertieft ein. Wer sich ein Urteil bilden möchte, muss sich auf eindeutige und umstrittene Fakten einlassen und Argumente abwägen.

Annexionen sowie geordnete und ungeordnete Sezessionen

Die völkerrechtlichen Abgrenzungen sind nicht haarscharf, weshalb es zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann. Über folgende Abgrenzungen ist sich die Mehrheit der Völkerrechtler einig:

Annexion eines Landesteils

Sie setzt eine gewaltsame Aneignung eines Teils eines fremden Staates gegen dessen Willen voraus. In der Regel erfolgt eine Annexion auch gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung. Als Paradebeispiel gilt die gewaltsame Besetzung und Annexion von Kuwait durch den Irak im Jahr 1990.Gegenwärtig ist die Türkei daran, ein Gebiet von über 6500 Quadratkilometern im Norden Syriens gewaltsam und gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung zu annektieren. Zuerst besetzte die Türkei das Gebiet illegal als «Pufferzone». Unterdessen wird das Gebiet von der Türkei verwaltet,

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