seehofer:-nun-der-oberste-seenotretter?

20-09-19 09:47:00,

Symbolbild mit Schiffen der NGO Sea-Eye. Bild: sea-eye.org/Presse

Die neue Rolle des Bundesinnenministers macht nur deutlich, dass Politiker eine Rolle spielen und selten Überzeugungstäter sind

Es ist noch nicht lange her, da war Innenminister Seehofer in linken und linksliberalen Medien als Rechtspopulist verschrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unvergessen, dass sich Seehofer bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren wollte und von einer “Herrschaft des Unrechts” schwadronierte, als Merkel vor 4 Jahren nicht die Grenzen schloss.

Unvergessen ist noch, wie Seehofer im letzten Jahr fast eine Regierungskrise auslöste, um seine Flüchtlingsobergrenzen durchzusetzen. Da war in liberalen Kreisen schon längst das Bild vom Rechtspopulisten Seehofer gezeichnet, dem eine Bundeskanzlerin Merkel noch Paroli bot. Damals wurde von Merkel auch die Aussage überliefert, dass es nicht mehr ihr Land wäre, wenn sie sich für die Rettung von Menschen rechtfertigen müsse. Und nun äußert sich Seehofer im Bundestag fast wortgleich:

Es ist unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.

Horst Seehofer

Unionspolitiker kritisieren Seehofer mit seinen eigenen Worten

Damit verteidigt er sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Politiker der CDU und der CSU haben Seehofer für seinen Plan kritisiert, 25 % der aus Seenot geretteten Migranten, die in Italien an Land gehen, in Deutschland aufzunehmen. Der Thüringer CDU-Landtagsspitzenkandidat Mike Mohring, der demnächst Landtagswahlen in einem Bundesland mit einer starken AfD und einem im Land beliebten Ministerpräsidenten der Linken zu bestehen hat, und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten die von Seehofer vorgeschlagene Quote entschieden ab und verwenden dabei Argumente, die Seehofer noch im letzten Jahr benutzt hat. Auch die Gefahr, dass durch zu viel Flüchtlingsfreundlichkeit die AfD gestärkt werden könnte, darf dabei nicht fehlen.

“Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg”, sagte Mohring zu Seehofers Vorstoß: “Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben”, so der thüringische CDU-Politiker Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht.

“Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird.

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