Greta und das FARA-Gesetz – Warum wurde Greta in New York nicht verhaftet? | Anti-Spiegel

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21-09-19 08:43:00,

In den USA ist es Ausländern verboten, sich politisch zu betätigen, wenn sie sich nicht vorher als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Aber anscheinend gilt das Gesetz nicht für jeden, wie das Beispiel Greta zeigt.

Das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act) gibt es bereits seit 1938. Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen. Und es wird normalerweise sehr restriktive angewendet. Derzeit sitzt deshalb zum Beispiel die russische Studentin Maria Butina in den USA im Gefängnis. Ihr Verbrechen war es, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Alleine dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Aber in den USA scheint das Gesetz nicht für alle zu gelten, wie ich vor einiger Zeit am Beispiel der russischen „Aktivisten“ von Pussy Riot aufgezeigt habe. Pussy Riot hat im Juli ein Konzert in den USA gegeben, das als Protest gegen US-Abtreibungsgesetze gedacht war. Es war also eine offene Einmischung in die politischen Prozesse bzw. die politische Willensbildung in den USA. Trotzdem hat niemand die Band verhaftet.

Und auch für Greta scheinen die Gesetze in den USA nicht zu gelten. Sie hat für den letzten Freitag zu Protesten in den USA aufgerufen. Aber anstatt sie zu verhaften, hat die Stadt New York sogar angekündigt, dass Schüler, die an dem Tag die Schule schwänzen, entschuldigt seien. Zu der Demo kamen am Ende ca. 60.000 Menschen, was natürlich viel ist. Aber wenn man bedenkt, dass es in New York ca. eine Million Schüler gibt, die die offizielle Erlaubnis zum Schule schwänzen hatten, ist es doch ein eher mageres Ergebnis. Die Organisatoren sprechen zwar von 250.000 Teilnehmern, aber ich glaube in diesem Fall der polizeilichen Schätzung, denn die Polizei hatte keinen Grund, die Zahlen künstlich klein zu rechnen, wie man das zum Beispiel bei den Gelbwesten immer wieder beobachten konnte.

Ich habe nicht gehört, dass Greta sich in den USA als ausländische Agentin hat registrieren lassen. Sie müsste also eigentlich verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, denn sie hat sich ganz eindeutig politisch in den USA betätigt. Man stelle sich zum Vergleich einmal vor,

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