Gestern vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD.

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29-09-19 09:31:00,

Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt. Siehe unten. Auch von den meisten Medien nicht. Deshalb folgen hier ein paar kurze, stichwortartige Anmerkungen zur politischen Bedeutung dieser Zäsur und zu den Gründen des damaligen Wahlsiegs. Ich war in den damaligen Bundestagswahlkampf persönlich involviert. Deshalb am Ende des Abschnitts über die Ursachen des Wahlsiegs auch ein paar persönliche Anmerkungen. Albrecht Müller

Zur Bedeutung des Kanzlerwechsels von Kurt Georg Kiesinger (CDU) zu Willy Brandt (SPD)

  1. Der Kanzlerwechsel hat es möglich gemacht, die 1963 in Tutzing von Willy Brandt und Egon Bahr beschriebene neue Ostpolitik wirksam umzusetzen. Auf den Wahlsieg folgten Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der Tschechoslowakei und am Ende auch noch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit dem Wahlergebnis von 1969 war auch der Weg bis hin zum Fall der Mauer im Jahr 1989 eingeleitet. Willy Brandt hatte die neue Politik in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 so angekündigt: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – im Innern und nach außen.

  2. Im Innern unseres Landes wurden eine Fülle von Reformen eingeleitet und umgesetzt. Das betraf die Reform des Rechts, die Gustav Heinemann und Horst Ehmke schon in der großen Koalition eingeleitet hatten. Es betraf eine Fülle von Reformen in der Sozial- und Gesellschaftspolitik – von der Dynamisierung der Kriegsopferrenten über die Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen und Selbstständige bis zur flexiblen Altersgrenze. Die inneren Reformen betrafen auch andere Bereiche. Wichtig war zum Beispiel das Städtebauförderungsgesetz. Die Regierung Brandt begann mit der Umweltpolitik. Das ist heute vergessen, obwohl es für die damalige Zeit tief greifende Veränderungen waren.
  3. „Mehr Demokratie wagen“ war ein andere Versprechen der Regierung Brandt. Das zeigte sich faktisch in vielen programmatischen Diskussionen, die auf die Wahl von 1969 folgten. Es zeigte sich auch im Willen Willy Brandts, trotz eines heftigen Konflikts Kollegen in der SPD-Führung wie zum Beispiel Helmut Schmidt und Georg Leber, auf die 1968 rebellierende Jugend zuzugehen und sie zur politischen Mitwirkung einzuladen.

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