Ukraine-Update: Weg ist frei für Normandie-Treffen und Poroschenko ignoriert Vorladung zum Verhör | Anti-Spiegel

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01-10-19 09:07:00,

Die Ukraine macht zwar derzeit nur als „Dekoration“ im sogenannten „Ukraine-Skandal“ Schlagzeilen, aber auch im Land selbst finden interessante Entwicklungen statt, über die ich nun berichten möchte.

Aktuell gibt es zwei interessante Neuigkeiten. Die erste ist schnell erzählt und betrifft den ehemaligen Präsidenten Poroschenko. Gegen ihn wurden inzwischen über zehn Strafverfahren eröffnet, es geht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch und anderes mehr. Aber er scheint sich sehr sicher zu fühlen, denn einer für heute angesetzten Vorladung der Ermittlungsbehörden ist er nicht gefolgt. Er hätte sich heute einem Lügendetektortest unterziehen sollen, ist jedoch ohne Erklärung dem Termin ferngeblieben.

Die zweite aktuelle Nachricht ist etwas komplexer. Vor zwei Wochen habe ich darüber berichtet, dass in Minsk ein Treffen der Kontaktgruppe geplatzt ist, auf dem das nächste Gipfeltreffen des Normandie-Formates (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) vorbereitet werden sollte. Der Grund war etwas konfus, denn es ging im Wesentlichen nur um die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“, auf die man sich geeinigt hatte.

Der Hintergrund ist folgender: Es geht dabei um Punkt 9 des Abkommens von Minsk (die Details zu dem Abkommen finden Sie hier). Dort ist festgelegt, wie Kiew wieder die volle Kontrolle über die Rebellengebiete erlangen soll. Der Weg dahin ist in dem Abkommen exakt vorgezeichnet. Demnach sollten schon 2015 zwei Prozesse parallel laufen: Erstens sollten sich Kiew und die Rebellen in direkten Gesprächen auf die Modalitäten zur Durchführung von Kommunalwahlen in den Rebellengebieten einigen und zweitens sollte Kiew eine Verfassungsreform durchführen, die den Gebieten einen Sonderstatus garantiert. Danach sollten die Kommunalwahlen abgehalten werden und anschließend sollte Kiew wieder die Kontrolle über die Gebiete erhalten.

Das Problem ist, dass Kiew sich bis heute weigert, direkt mit den Rebellen zu verhandeln und dass Kiew auch die Verfassungsreform bis heute nicht durchgeführt hat. Mehr noch: Der neue ukrainische Außenminister hat im September klar gesagt, dass es keine Verfassungsreform geben werde.

Die „Steinmeier-Formel“, die der damalige deutsche Außenminister Ende 2015 vorgeschlagen hatte, regelt die Details auf dem Weg zur Umsetzung dieses Prozesses. Es geht darin sowohl um detaillierte Schritte zum Abzug von Waffen von der Frontlinie, aber vor allem um die Details der Übergabe der Kontrolle. Demnach sollte, nachdem Kiew sich mit den Rebellen auf die Wahlen geeinigt und die Verfassungsreform durchgeführt hat,

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