Erdogan will grünes Licht für schamlosen Flüchtlingsdeal

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06-10-19 01:23:00,

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt neue Invasion nach Syrien an.

Amalia van Gent / 05. Okt 2019 –

Die Türkei kündigt eine 3. Invasion in Syrien an und verspricht, damit das Problem syrischer Flüchtlinge für alle radikal zu lösen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzte Ende September das Podium der UN-Generalversammlung, um der Weltöffentlichkeit seine jüngsten aussenpolitischen Pläne zu verkünden: Die Türkei habe zum Ziel, in Nordsyrien einen 30 Kilometer tiefen und 480 Kilometer langen «Friedenskorridor» zu schaffen, sagte er. Dann zeigte er eine grosse Syrien-Karte, auf der mit dicker roter Linie ein Gebiet eingezeichnet war, das sich entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze bis zum Irak hinzog. In diesem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei untergebracht werden, erläuterte er. Sollte die Tiefe des Friedenskorridors bis zu den syrischen Städten Deir-ez-Zor und Raqqa ausgeweitet werden, könnten gar bis zu drei Millionen Flüchtlinge zurückgeschafft werden, fügte er begeistert hinzu.

Der türkische Präsident pries in seiner «blumigen» Rede die Türkei, «diesem in Flüchtlingsfragen so grosszügigen Land», und forderte seine Zuhörer nachdrücklich auf, Ankara bei seinen Bemühungen beizustehen. Der türkische Friedenskorridor in Syrien würde das Problem der syrischen Flüchtlinge schliesslich nicht nur für die Türkei radikal lösen, sondern auch für den Nahen Osten und für Europa ohnehin.

Bruch internationalen Rechts

Die Türkei hat zweifelsohne ein ungelöstes Flüchtlingsproblem: Mit über drei Millionen syrischen Flüchtlingen beherbergt sie mehr Schutzsuchende aus dem zerstörten Nachbarland als je ein anderer Staat. Das fordert einen sehr hohen Preis von der Türkei, deren Wirtschaft von Krisen geplagt ist. Seit diesem Frühling rücken zudem die syrischen Truppen offenbar unaufhaltsam in Richtung Idlib, der Hochburg der syrischen Opposition, vor. Ein Fall Idlibs könnte von neuem eine grosse Flüchtlingswelle in Richtung Türkei auslösen. Davor hat Ankara Angst – zu Recht: Dem Internationalen Roten Kreuz zufolge sollen bereits über eine halbe Millionen verzweifelter, aus Idlib vertriebener Menschen vor der syrisch-türkischen Grenze stehen und Einlass in die Türkei fordern.

Was Erdogan vom Podium der UN-Generalversammlung aus aber forderte, war ein unverfrorener Appell an die Weltgemeinschaft, das internationale Recht zu brechen. Zwei oder drei Millionen Flüchtlinge ohne ihre ausdrückliche Zustimmung aus der Türkei nach Syrien zu schaffen, würde grob gegen das Recht auf Non-Refoulement verstossen.

Der Nordosten Syriens bis zum südlichen Raqqa,

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