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09-10-19 10:20:00,

Es gibt Neuigkeiten über MH-17, das Flugzeug, das 2014 über dem Kriegsgebiet im Osten der Ukraine abgeschossen worden ist. Wollen wir wetten, dass die deutschen Medien darüber nicht berichten werden?

Die Boeing der Malaysia Airlines stürzte am 17. Juli 2014 in der ukrainischen Region Donezk ab, dabei kamen 298 Menschen aus 10 Ländern ums Leben. Trotz der Kampfhandlungen hat Kiew den Luftraum über dem Donbass nicht für den zivilen Flugverkehr gesperrt. Auch nicht, nachdem wenige Tage zuvor bereits ein ukrainischen Militärflugzeug in 6.000 Meter Höhe abgeschossen worden ist. Spätestens danach war aber klar, dass der Luftraum über dem Kriegsgebiet nicht sicher ist, denn Flugabwehrraketen, die Ziele in 6.000 Meter abschießen können, kommen auch weit über 10.000 Meter hoch, wo zivile Flugzeuge unterwegs sind.

Die Niederlande spielen bei der Untersuchung von MH-17 eine überaus fragwürdige Rolle. Während die Niederlande Russland vorwerfen, es würde Dokumente zurückhalten, aber Russland auf Nachfrage nicht mitteilen, welche denn genau, wurden niederländische Akten zu MH-17 zur Geheimsache erklärt und weder den Ermittlern, noch dem Parlament oder Journalisten gezeigt. Anträge auf Einsicht des Parlaments wurden von der Regierung zurückgewiesen und Journalisten, die auf Einsicht der Akten geklagt haben, haben vor dem Verfassungsgericht der Niederlande verloren.

Am Dienstag hat das niederländische Parlament nun die Regierung aufgefordert, die Rolle der Ukraine beim Absturz von MH-17 in einem anderen Zusammenhang weiter zu untersuchen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die auf der Website des niederländischen Parlaments veröffentlicht wurden.

In der Forderung heißt es, dass eine weitere Untersuchung notwendig sei, um die Frage der Schließung des Luftraums über der Ostukraine zu klären. Vor diesem Hintergrund müsse die Regierung nun prüfen, „welche Möglichkeiten es gibt, die Fakten weiter zu prüfen und dem Parlament über die Ergebnisse zu berichten“.

Die Frage der Schließung des Luftraums ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens wäre das Flugzeug nie abgeschossen worden, wenn der Luftraum gesperrt gewesen wäre und zweitens geht es um Schadenersatzklagen der Hinterbliebenen. Wenn also eine Untersuchung in den Niederlanden ergibt, dass die Ukraine zumindest eine Mitschuld an dem Unglück trägt, weil sie den Luftraum nicht geschlossen hat, dann könnten die Hinterbliebenen endlich auf Entschädigungen klagen.

2015 legte der niederländische Sicherheitsrat einen Bericht über die Ursachen des Abschusses von MH-17 vor. Damals hat er darauf hingewiesen, dass die Ukraine den Luftraum hätte schließen müssen,

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