Julian Assange beklagt unfaires Verfahren

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22-10-19 08:41:00,

Screenshot von RT-YouTube-Video.

WikiLeaks-Gründer erschien gestern von der Haft gezeichnet vor einem Londoner Gericht. Kritik an Vorgehen der britischen Justiz

Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist am Montag bei einem öffentlichen Auftritt in London deutlich gezeichnet von der Einzelhaft vor Gericht erschienen. Bei der Anhörung vor dem Westminster Magistrates’ Court in London sagte der Australier, er könne unter den derzeitigen Bedingungen “nicht klar denken”. Bei dem Gerichtstermin ging es um eine drohende Auslieferung an die USA. Dort droht dem 48-jährigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren, de facto also lebenslang – oder gar die Todesstrafe.

Eine von Assange beantragte Verschiebung der Anhörung hatte das Gericht abgelehnt. Die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren soll wie geplant Ende Februar kommendes Jahres stattfinden. Der aus Australien stammende Journalist und seine Verteidiger hatten für die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens gegen ihren Mandanten mehr Zeit gefordert. Richterin Vanessa Baraitser gestand ihnen gerade einmal zwei Monate zu. Die Juristin wird in der Hauptverhandlung entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort droht ihm ein weiteres Verfahren auf Basis des gut 100 Jahre alten US-Antispionagegesetzes.

Auch einen Antrag der Verteidigung, die Zulässigkeit des US-Auslieferungsersuchens grundsätzlich zu überprüfen, lehnte Baraitser ab, berichtete (“Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall”) die deutsche Linken-Politikerin Heike Hänsel in einem Beitrag für Telepolis.

Assange selbst hatte deutliche Probleme, gefasst aufzutreten: “Ich kann nicht richtig denken”, sagte er auf die Frage der Richterin, ob er alles verstanden habe. Der Wikileaks-Gründer sprach nach Schilderungen von Anwesenden kaum verständlich, stockte und stotterte, als er zu Beginn der Anhörung seinen Namen und sein Geburtsdatum bestätigen sollte.

Die US-Regierung versucht, des 48-Jährigen habhaft zu werden, um ihn wegen der Veröffentlichung hunderttausender geheimer Regierungsdokumente zu bestrafen, die Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und Irak publik gemacht hatten. In den USA drohen ihm 18 Anklagen, unter anderem wegen Verschwörung, des Eindringens in Regierungscomputer und der Verletzung des Spionagegesetzes.

Soll Assange im US-Wahlkampf instrumentalisiert werden?

Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger sowie der ehemalige Bürgermeister von London, Ken Livingstone, gehörte zu den Unterstützern des Angeklagten in dem überfüllten Gerichtssaal. Weitere Sympathisanten protestierten außerhalb des Gerichts. Der Anwalt von Assange, Mark Summers, bezeichnete das Auslieferungsverfahren derweil als einen “politischen Versuch”

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