„Neoliberale“ EU-Kommission fordert höhere Staatsausgaben: „Mehr Widerspruch geht nicht“

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22-10-19 05:51:00,

Ein Schreiben der EU-Kommission warnt die Mitgliedstaaten vor einer Rezession und empfiehlt finanzkräftigen Ländern höhere Staatsausgaben. Die Warnung richtet sich besonders an Deutschland. Heinz-Josef Bontrup beurteilt diesen Anflug von „Keynesianismus“ positiv, sieht das Problem im Land allerdings woanders: in der ungleichen Lohnverteilung.

Heinz-Josef Bontrup war bis zu seiner Emeritierung im Januar 2019 für Wirtschaftswissenschaft mit dem Schwerpunkt Arbeitsökonomie im Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen tätig. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe).

Herr Bontrup, die EU-Kommission warnt die Mitgliedstaaten der EU vor einer Rezession. Sehen Sie diese Gefahr auch?

„Ja, die kann man sehen, aber es geht ja nur um Konjunktur – hätte ich fast gesagt. Das ist im Kapitalismus eigentlich etwas ganz Normales. Die Wirtschaft entwickelt sich immer in konjunkturellen Zyklen und es scheint so, dass wir jetzt weltweit in eine Rezession reinlaufen könnten, aber so ganz sicher ist das auch nicht.“   

Wir befinden uns seit der Finanzkrise 2008 im Aufschwung, ist es nicht ganz normal, dass die Wirtschaft da auch mal schwächelt?

„Ja natürlich. Deutschland muss man hier vielleicht noch als Sonderfall nehmen. Wir haben in der Tat in Deutschland in den letzten Jahren nach der schweren, weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus einen komfortablen Aufschwung gehabt: hohe bis mittelprächtige reale Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Das war aber weitgehend erkauft, auch mit großen Exportüberschüssen. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass Deutschland der sogenannte ‚Exportweltmeister‘ ist.

Börse in Frankfurt am Main (Archiv)

©
AFP 2019 / ARNE DEDERT

Wobei man hier immer sehen muss: Das was dann an Einkommen aus dem Ausland nach Deutschland fließt, wird natürlich nicht gleich verteilt unter den deutschen Bürgern. Sondern hier haben wir nach wie vor eine hohe Einkommens- und Vermögenskonzentration, und auf der anderen Seite ein massives Prekariat bekommen in Deutschland. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ja gerade noch einmal in einer jüngeren Studie belegt, dass etwa jeder vierte abhängig Beschäftigte, da reden wir von etwa neun Millionen Menschen, unter prekären Verhältnissen in Deutschland leben muss. Also wir haben hier durchaus eine gespaltene Situation, einerseits Wachstum, ja, aber das Wachstum kommt in Deutschland nicht gleich verteilt bei allen Menschen an.“

Um nun der „langen Zeit schwächeren Wachstums“ vorzubeugen drängt die EU-Kommission darauf,

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