Wie die USA systematisch die UNO und das Völkerrecht zu Grunde richten wollen | Anti-Spiegel

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25-10-19 09:52:00,

Die USA schulden der UNO Milliarden und verweigern völkerrechtswidrig UNO-Diplomaten von Ländern, die ihnen nicht gefallen, die Einreise zu UN-Veranstaltungen. Die Arbeit der UNO insgesamt gerät in Gefahr.

Ich habe schon darüber berichtet, dass die USA zur diesjährigen UNO-Vollversammlung gleich einer ganzen Reihe von Diplomaten aus verschiedenen Ländern die Einreise verweigert haben. Als die UNO ihr Hauptquartier in New York aufgeschlagen hat, haben sich die USA als Gastland verpflichtet, Diplomaten anderer Länder bei der UNO einreisen zu lassen. Gegen diese Verpflichtung verstoßen die USA inzwischen reihenweise. Und dies sind nicht etwa unbegründete Vorwürfe, die UNO hat sie bestätigt.

Hinzu kommt, dass die USA auch bei der Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind. Sie schulden der UNO derzeit eine Milliarde Dollar. Das hat dazu geführt, dass die UNO in Finanznot steckt. Die Anzahl der Sitzungen der Vollversammlung musste reduziert werden und es gibt einen Rückstau bei den Übersetzungen von wichtigen Dokumenten, die für die Kommunikation innerhalb einer internationalen Organisation unentbehrlich sind. Hinzu kommt, dass die USA den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen und den dortigen Richtern auch schon mal offen drohen.

Die westlichen Politiker und Medien reden in diesem Zusammenhang gerne davon, dass die UNO ineffizient wäre. Sie beklagen auch, dass der UN-Sicherheitsrat ihnen fast nie die Erlaubnis für ihre Kriege gibt. Wer am Völkerrecht interessiert ist, der sollte den Sicherheitsrat achten, die Forderung des Westens ist aber, den Sicherheitsrat dann eben links liegen zu lassen. Das ist nichts anderes, als die offene Forderung, das Völkerrecht zu brechen.

Ohnehin bricht der Westen – in erster Linie die USA – das Völkerrecht öfter, als jede andere Staatengemeinschaft. Nur Konsequenzen hat das keine.

Was wir erleben, ist der Versuch des Westens, die UNO auszuschalten. Die UNO braucht zweifelsfrei Reformen, das bestreitet niemand. Aber während Länder wie Russland Gespräche über Reformen fordern, kommt vom Westen nichts konkretes. Offensichtlich will man sich nicht mehr mit dem „Bremsklotz“ UNO herumärgern, der sich ständig quer stellt, wenn der Westen mal wieder verkündet, dass in irgendeinem Land dringend die Demokratie mit US-Flugzeugträgern eingeführt werden muss.

Dabei war genau das der Sinn bei der Gründung der UNO: Die Hürden für Kriege möglichst hoch zu hängen und Konflikte friedlich zu lösen.

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