STANDPUNKTE • Wie die US-Regierung den Widerstand gegen Libra aushebeln will | KenFM.de

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04-11-19 06:43:00,

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Wer glaubt, die geplante globale Digitalwährung von Facebook mit dem Namen Libra sei wegen des Widerstands der Regulierer eine Totgeburt, könnte einem Täuschungsmanöver aufsitzen. Denn im internationalen Verlautbarungssprech bedeuten Worte oft das Gegenteil dessen, was sie zu bedeuten scheinen.

Weil sich mit Mastercard, Visa und Paypal drei besonders wichtige Partner letztlich doch nicht an der Libra Association beteiligt haben, und weil von einigen Regulierern und Ministern, sowie von internationalen Gruppen kritische Töne zu dem Projekt kamen, könnte es so aussehen, als würde aus der globalen, privaten Währung nichts werden. Liest man allerdings genau, was die von den USA angeführte G7-Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen kürzlich dazu verlautbart hat (1), und übersetzt das Diplomatensprech in normale Sprache, dürfen einem Zweifel kommen. Es klingt zwar sehr streng. Bei Lichte besehen steht in der G7-Verlautbarung jedoch:

  • Dass Libra grünes Licht bekommen soll, wenn die Betreiber dafür sorgen können, dass Vorschriften zur Identifizierung der Sender und Empfänger von Finanztransaktionen eingehalten werden. Das ist eine Anforderung, die gut in die Pläne von Facebook passt.
  • Dass die G7 die größere G20-Gruppe, die eigentlich für Finanzregulierung zuständig sein sollte, in Sachen Libra entmachtet hat.
  • Dass US-dominierte internationale Regulierergremien wie der Finanzstabilitätsrat (FSB) die Vorentscheidung treffen sollen, welche Bedingungen die Libra Association erfüllen muss, um loslegen zu dürfen.

Mitglied der G7 sind die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Seit der großen Finanzkrise ist die G7 stark in den Hintergrund getreten. Dafür wurde auf Initiative der USA die G20 zum Richtungsgeber für die internationale Finanzregulierung aufgebaut. Es war regelmäßig die G20, die den internationalen Standardsetzergruppen die (informellen) Arbeitsaufträge gab.

Zu den G20 gehören neben den G7 die wichtigsten Schwellenländer, darunter China, Indien und Russland. Offenbar ist es den USA in diesem Rahmen nicht gelungen, eine Beschlussfassung herbeizuführen, die den Standardsetzern den Auftrag gibt, ein passendes regulatorisches Umfeld für Libra zu schaffen. Deshalb hat die G7 das mit einer Arbeitsgruppe zu „Stablecoins“ an sich gezogen.

Libra ist so eine „Stablecoin„,

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