Frankreich: Ein Jahr Protest der Gelbwestenbewegung. Was nun?

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07-11-19 06:01:00,

Ein Jahr Protest der Gelbwestenbewegung

Was nun? Gibt es ein nächstes Kräftemessen?

von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Redaktion NDS

Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel.

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► Mangelnde Organisationsstrukturen …

Die Gelbwesten haben keine Adresse, wo man sie anschreiben könnte, sie haben kein Telefon, wo man sie anrufen könnte. Sie sind nirgends eingetragen als Organisation, juristisch gesehen gibt es sie gar nicht. Zwar haben sie auf einer Delegiertenkonferenz SprecherInnen gewählt, es ist jedoch unklar, welche Befugnisse sie denn nun genau haben.

Mandatsträger im eigentlichen Sinn haben die Gelbwesten nicht. Sie legen Wert auf horizontale Organisationsstrukturen. Das hat den Vorteil, dass niemand für die Justiz greifbar ist, sollte jemand sie verklagen wollen, andererseits hat die Regierung damit aber auch keine Ansprechpartner, mit denen sie in Verhandlung treten könnte, etwa darüber, wie die Protestkundgebungen zu einem Ende kommen könnten und welche Forderungen dafür konkret erfüllt sein müssten.

► … und ihre Folgen

Gilets-Jaunes-2-Emmanuel-Macron-fuck-off-Republique-en-Marche-neoliberale-Herrschaftslehre-neoliberalisme-Neoliberalismus-Gelbwesten-Kritisches-NetzwerkAuch die Organisation der Protestkundgebungen jeden Samstag gestaltet sich unter diesen Umständen für die Gelbwesten regelmäßig zu einer Fahrt ins Blaue. Zwar werden über Apps im Internet seit jetzt fast einem Jahr zu den üblichen Samstagsdemos aufgerufen, aber was damit, außer Unmut über Macron und die Regierung und ihre neoliberale Austeritätspolitik auszudrücken, bewirkt werden soll, steht eigentlich in den Sternen.

Inwieweit kann es zum Ende der Kundgebungen kommen? Welche Forderungen müssen dafür erfüllt werden? Was reicht aus, was ist nicht genug? Irgendwann muss es zu einem Kompromiss kommen, die Menschen werden des Demonstrierens müde und seit Jahresanfang nehmen auch immer weniger Menschen daran teil. In vielen Städten sind es jetzt nur noch eine Handvoll, 300, 500 Leute, mehr nicht.

Hätte man eine Verhandlungsdelegation, könnte man Ergebnisse vorlegen. Will die Regierung überhaupt verhandeln? Welche Ergebnisse zeigte die letzte Verhandlungsrunde?

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