Neuer deutscher Imperialismus

08-11-19 10:15:00,

Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Münchner Rede: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht mehr am Rande stehen. Ein Gastkommentar

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht durch die besonders schlechten Umfragewerte der letzten Zeit, Tendenz fallend, stark unter Druck. Es hieße aber, ihre verbale Kraftmeierei zu unterschätzen, wollte man in ihrem militärischen Interessensgehabe allein den Ausgleich für die sinkende Popularität sehen.

Bewusst sucht Kramp-Karrenbauer den Tabubruch und formuliert strategische Interessen in Trump‘scher Offenheit (“Wir sichern in Syrien das Öl”), ohne dass es Konsequenzen hätte wie in der Vergangenheit beispielsweise, als Horst Köhler den Rückzug antreten musste, weil er allzu offen sagte, warum deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden.

In ihrer Münchener Rede an der Universität der Bundeswehr vom 7. November 2019 sagt die Verteidigungsministerin, worauf es ihr in Zukunft ankommt: “Nicht nur Vorgegebenes auszuführen, sondern wirklich zu führen.” Deutschland soll führen in der Welt, “die aus den Fugen geraten ist”. Und die Gegner werden sogleich benannt, die bei der neuen Führungsrolle Deutschlands im Wege stehen, als “Entwicklungen, die unsere Sicherheitspolitik fordern”: Das ist zuerst “die russische Aggression in der Ukraine und insbesondere die völkerrechtswidrige Annexion der Krim”, “die weltumspannenden Netzwerke des Terrorismus” und der “machtpolitische Aufstieg Chinas”.

Ein neues Zeitalter des Imperialismus

Kramp-Karrenbauer beschwört geradezu ein neues Zeitalter des Imperialismus: “Wir erleben derzeit eine Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft.” Und hier, so AKK, muss Deutschland “aktiver werden”, um “unsere Werte und Interessen zu schützen”. Deutschland sei eine “Handelsnation” und “auf freie und friedliche Seewege angewiesen”.

Wie es 1897 der spätere Reichkanzler Bernhard von Bülow formulierte: “Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen unseren Platz an der Sonne” – in Sorge um das aus seiner Sicht bei den Kolonien in der Welt zu kurzgekommene Deutschland, so beschwört AKK heute den Aufstieg Deutschlands als auch militärisch agierende globale Macht unter dem Stichwort, ins Zentrum des Weltgeschehens zu wollen: “Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.”

Und während bei allem Dank für Vergangenes den USA der Abstieg vorausgesagt wird, ist dies zugleich der Treiber für den noch stärkeren Wunsch für einen Aufstieg Deutschlands.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: