Spiegel: AfD provoziert Abbruch von Bundestagsstitzung – Was der Spiegel dabei NICHT erwähnt | Anti-Spiegel

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08-11-19 08:22:00,

Die AfD hat am Donnerstag den Abbruch einer Bundestagssitzung provoziert, erfahren wir im Spiegel. Welche Gesetze daher nicht beschlossen werden konnten, wird jedoch im Spiegel nicht erklärt, dabei ist das hochinteressant.

Manchmal verbergen sich hinter unscheinbaren Meldungen sehr interessante Hintergründe. Der Spiegel meldete am Freitag unter der Überschrift „Zu wenige Abgeordnete – AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung„, dass einige Gesetzesvorlagen nicht beschlossen werden konnten:

„Neben der Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt umgesetzt werden soll, entfielen dadurch auch mehrere Abstimmungen über weitere Gesetzentwürfe.“

Das klingt alles andere als interessant, denn der Spiegel erzählt seinen Lesern nicht, worum es bei den Gesetzen geht. Tatsächlich geht es um brisante Gesetze für Nord Stream 2.

Ich habe schon Mitte September über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Opal-Pipeline berichtet. Da kaum jemandem diese Pipeline ein Begriff ist, muss ich das kurz erklären. Nord Stream 1 bringt Erdgas aus Russland nach Deutschland, wo es in zwei Pipelines innerhalb Europas weiter verteilt wird. Die Nel-Pipeline bringt einen Teil des Gases nach Westen, Opal bringt den anderen Teil nach Süden, also in die Tschechei, nach Österreich und so weiter.

Europäische Richtlinien sehen vor, dass die Infrastruktur (also die Pipelines) rechtlich von den Nutzern (also den Verkäufern des Gases) getrennt sein müssen. Das mag Sinn machen, wenn eine Pipeline mehrere Anbieter bedient, damit sich niemand auf Kosten des anderen einen Vorteil bei den Transportkosten sichern kann. Aber im Falle von Pipelines wie Opal, an die nur ein Anbieter angeschlossen ist, ist die Regelung recht unsinnig. Zumal auch kein Anbieter in Sicht ist, der sich an Opal anschließen möchte.

Trotzdem hat Polen geklagt und das Ergebnis ist nun, dass Opal nur noch zu 50 Prozent genutzt werden darf, weil es eine rechtliche Verbindung zwischen den Eigentümern von Gas und Pipeline gibt. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, aber das Urteil hat die Betreiber von Nord Stream 2 aufgeschreckt, die befürchten, diese Pipeline und auch ihre Verlängerungen an Land nur zu 50 Prozent nutzen zu können.

Das ganze geht zurück auf Anfang des Jahres, als die neue EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt ausgehandelt wurde. Deutschland hat damals viel Druck gemacht, um Nord Stream 2 zu schützen, aber anscheinend gibt es trotzdem noch Hintertüren und die sollten am Donnerstag im Bundestag geschlossen werden.

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