EU vs. Türkei: Wie Erdgas und Flüchtlinge zusammenhängen | Anti-Spiegel

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09-11-19 09:16:00,

Die EU läuft offenbar politisch Amok, denn einerseits fordert sie von der Türkei, die über drei Millionen Flüchtlinge nicht in die EU zu lassen, die in der Türkei vegetieren, andererseits kommt die EU der Türkei aber bei keinem Thema entgegen.

Das Verhältnis der EU – oder sogar des ganzen Westens – zur Türkei ist miserabel. Die Liste der Streitpunkte ist lang. Die EU fordert demokratische Reformen von der Türkei, sie kritisiert (nicht zu Unrecht) das türkische Vorgehen in Syrien und die EU setzt ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht um. Hinzu kommt noch ein Streit um Gasvorkommen vor der Insel Zypern, auf die sowohl die EU, als auch die Türkei Ansprüche erheben.

Das Problem ist, dass die EU derzeit weit mehr auf die Türkei angewiesen ist, als umgekehrt. Wenn die Türkei es will, setzen sich morgen über drei Millionen Flüchtlinge in Richtung Europa in Bewegung. Gegen das, was dann passiert, war die Flüchtlingskrise von 2015 ein laues Lüftchen, denn damals waren es „nur“ etwas über eine Million Menschen, die von dort über die Balkanroute nach Deutschland marschiert sind.

Egal, wie sehr die Türkei in anderen Fragen auch von der EU abhängig sein mag, das größere Druckmittel hat momentan Ankara.

Nun müsste man meinen, dass das in der EU irgendjemand bedenkt, wenn man die eigene Politik plant. Die Türkei ist sowieso schon sauer auf die EU, weil sie ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal nie eingehalten hat. In dem Deal hat sich die Türkei verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flüchtlingsstrom ist weitgehend versiegt. Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliarden versprochen, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken und sie hat der Türkei Reiseerleichterungen, also die Abschaffung der Visapflicht für Türken, versprochen. Die EU hat aber die Visapflicht nie aufgehoben und noch nicht einmal die volle versprochene Summe bezahlt. Die EU ist auf ganzer Linie vertragsbrüchig.

Die Türkei hat schon im Sommer angedroht, sich nicht mehr so genau an den Deal halten zu wollen und seit dem lesen wir immer mal wieder etwas darüber, dass der Strom der Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland anwächst.

Eigentlich müsste man sich in einer solchen Situation in Brüssel Gedanken machen,

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