Putschversuch in Bolivien – Mit Heiligem Kreuz, Schlägertrupps und Straßensperren nötigen Konservative Evo Morales zum Rücktritt

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09-11-19 09:42:00,

Kaum hat die Weltöffentlichkeit den Volkssturm gegen das ultraliberale System mit seinen katastrophalen sozialen Auswirkungen in Chile wahrgenommen, wird das Nachbarland Bolivien von Unruhen geschüttelt, die umgekehrt von der konservativen bis rechtsradikalen Opposition geschürt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die gewaltsamen Proteste, mit mindestens drei Toten und hunderten von Verletzten, begannen nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober, aus denen der amtierende und zur Wiederwahl angetretene Präsident Evo Morales mit ca. 46 Prozent gegen 36 Prozent der Stimmen seines zweitplatzierten, konservativen Herausforderers, Carlos Mesa, hervorging. Mit dem nur knapp erreichten, zehnprozentigen Vorsprung vermied Morales die gesetzlich vorgeschriebene Stichwahl, was Mesa im Handumdrehen dazu veranlasste, das Oberste Wahlgericht und Morales des „Wahlbetrugs“ zu beschuldigen und die Öffentlichkeit zu Protesten aufzurufen.

Als Geste des Entgegenkommens rief die bolivianische Regierung die in Washington ansässige, konservative Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA) ins Land, die seit Ende Oktober mit der akribischen Prüfung der landesweiten Stimmenabgabe beschäftigt ist und Mitte November ihr Gutachten vorlegen will.

Indes stößt Carlos Mesas Zick-Zack-Kurs auf Empörung. Zunächst versuchte der konservative Vorgänger von Evo Morales dessen Anrecht auf Wiederwahl zu behindern. Nachdem ihm die Verhinderung nicht gelang, forderte er nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Stimmen-Neuauszählung, lehnt jedoch jetzt – wegen angeblichem „Vertrauensmangel“ – selbst den Wahlaudit der OEA ab und fordert Neuwahlen; eine Forderung, der sich auch die rechtsextreme Opposition im Regierungsbezirk Santa Cruz anschloss.

Die Opposition ist jedoch gespalten zwischen Mesa und Luis Fernando Camacho. Der Anwalt und Unternehmer aus dem bolivianischen Nordosten befahl seinen rechtsradikalen Comités Cívicos (Bürgerkomitees) die vollständige Abriegelung nicht nur der Stadt Santa Cruz, sondern auch der Staatsgrenzen zu Brasilien und Paraguay, womit Camacho die Hochburg des ultrarechten Agrobusiness hinter Barrikaden vom übrigen Bolivien isolierte und notfalls auch vom restlichen Land als „selbstständige Republik“ abzuspalten droht.

Allerdings gingen den anhaltenden Auseinandersetzungen bereits im Dezember 2018 brutale Angriffe rechtsradikaler Schlägertrupps auf Polizeikräfte voraus, die nun – anders als im Nachbarland Chile – von der Regierung zur disziplinierten Mäßigung im Umgang mit oppositionellen Demonstranten aufgerufen wurde. Zur Vermeidung von Konfrontationen und blutigen Straßenschlachten hielt sich die Administration Evo Morales auch mit der Mobilisierung ihrer eigenen, breiten sozialen und politischen Basis zunächst zurück.

Der gewerkschaftliche Dachverband COB, Massenorganisationen der indigenen Völker, Frauenbewegungen und progressive Parteien – allen voran die amtierende Bewegung für den Sozialismus (MAS) – brachen erst am Dienstag,

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