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09-11-19 09:37:00,

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Ein Standpunkt von Thomas Petersen.

Am heutigen Samstag jährt sich zum 30. Mal der Jahrestag der Maueröffnung. Der 9. November 1989 war der Wendepunkt – der erste Tag, an dem DDR-Bürger ihr Staatsgebiet ohne staatliche Genehmigung verlassen konnten. Die DDR-Führung gestand der Bevölkerung die bis dahin unvorstellbare Reisefreiheit zu, weil sie durch die Massenflucht via Prag und Ungarn im Sommer 1989 unter immensen Druck geraten war. Aber: erst morgen, bitte schön! Das ging schief. Noch vor Mitternacht waren sämtliche Grenzübergangsstellen im geteilten Berlin offen, alle Schlagbäume oben und Walter Momper, Regierender Bürgermeister West-Berlins mit rotem Schal, übte sich als Verkehrspolizist am Übergang Invalidenstraße.

Ausgangspunkt der dramatischen Entwicklung war die nicht nur vom DDR-Fernsehen live übertragene Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum in der Mohrenstraße am frühen Abend. Jedes dort gesprochene Wort wurde in Millionen Haushalte übertragen. Nicht ein falsches Wort würde zurückzuholen sein. Natürlich war damit auch die Idee einer „Sperrfrist“ (Freitag, 10. November um vier Uhr morgens) erledigt. Aber warum hatte man Schabowski dann den Zettel mit der Reiseregelung überhaupt in die Hand gedrückt, als er zur Pressekonferenz fuhr?

In der Verordnung des Ministerrats, über die Schabowski informierte, wurden sowohl Reisen als auch „ständige Ausreisen“ behandelt. Anders ging es nicht mehr. Nur die ständigen Ausreisen, also die Übersiedlung in die Bundesrepublik, zu regeln hätte schließlich bedeutet, diejenigen, die West-Berlin oder die Bundesrepublik nur besuchen wollten, von vornherein auszuschließen.

Unter Punkt 2. a) des Beschlusses finden sich die berühmten Sätze:

„Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Versagensgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt.“

Diese Sätze bedeuteten keineswegs das Ende der „befestigten Staatsgrenze“ (Schabowski), wohl aber eine nie dagewesene Durchlässigkeit der Mauer. Es war der Versuch, Druck abzulassen und die Dinge unter Kontrolle zu behalten.

Punkt b) berührt die ständige Ausreise.

„Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der VPKÄ (Volkspolizeikreisämter, u.s.) in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen.

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