AKK fordert mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland!

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10-11-19 09:23:00,

«Wehret den Anfängen!» ist man geneigt auszurufen: Die neue deutsche Ministerin für Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer ruft zu mehr Aktivität der deutschen Bundeswehr auf – nicht etwa nur im Verteidigungsfall, wie die Bezeichnung ihrer Position vermuten liesse, sondern auch dann, wenn es um internationale Einflusszonen geht, zum Beispiel in Ostasien!

Vor drei Tagen, am 7. November, hat Annegret Kramp-Karrenbauer an der Universität der Bundeswehr in München eine programmatische Rede gehalten. Es lohnt sich, da reinzuhören. Annegret Kramp-Karrenbauer wörtlich:

der machtpolitische Aufstieg Chinas, der mit einem Herrschaftsanspruch einhergeht – inzwischen nicht mehr nur in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

Wir erleben derzeit eine Rückkehr der Konkurrenz grosser Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft. Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft. Wir erleben, wie Staaten die seit Jahrzehnten etablierten Regeln internationaler Ordnung unterlaufen – sei es bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder beim internationalen Handel.

Nun herrscht kein Mangel an klugen Analysen und Strategiepapieren. Wir hatten noch nie ein Erkenntnisproblem. Wir tun uns eher schwer mit der Umsetzung. Im Gegenteil, es besteht breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss. Dass wir, um unsere Werte und Interessen zu schützen, mehr tun müssen.

Das gilt besonders für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik. [ ] Ein Land unserer Grösse und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. [ ]

Wir Deutschen haben eine Pflicht und vor allem ein Interesse, uns in diese internationalen Debatten einzubringen, sie voranzutreiben. [ ] Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt. Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. [ ]

Derzeit schwinden aber in den USA der Wille und die Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten. Und deswegen sind wir für die Zukunft gefordert, wie andere auch, die für eine verlässliche und freiheitliche Ordnung einstehen.

Ja: Deutschland leistet schon heute markante Beiträge. Auch im Feld der Sicherheit und Verteidigung. Wir brauchen uns dort nicht zu verstecken. Wir sind zum Beispiel der zweitgrösste Truppensteller bei der Mission in Afghanistan – und auch in der NATO insgesamt. Wir haben als einzige kontinentaleuropäische Nation eine Führungsrolle bei der Enhanced Forward Presence zum Schutz Osteuropas.

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