Butterwegge zur sozialen Spaltung: „Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge“

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19-11-19 01:49:00,

Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner

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Herr Butterwegge: Sie sind der Auffassung, dass wir in einer „zerrissenen Republik“ leben. Warum?

Weil sich hierzulande in den vergangenen Jahren nicht bloß die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft und damit die sozioökonomische Ungleichheit verschärft hat, sondern auch das als Hort der Stabilität geltende Parteiensystem ausfranst. Vor allem die verständliche Wahlabstinenz benachteiligter Bevölkerungsschichten führt zu mehr politischer Ungleichheit. Arme beteiligen sich kaum noch an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen, was zusammen mit der für Deutschland in wirtschaftlichen Krisen- und gesellschaftlichen Umbruchsituationen typischen Stärkung rechtsextremer Parteien wie der AfD die Grundlagen der repräsentativen Demokratie untergräbt. Die Weigerung der Armen, sich an Wahlen zu beteiligen, dürfte damit zusammenhängen, dass sie wissen: Unsere Interessen werden eh nicht so vertreten, wie es sein müsste.

Was sind die Hauptgründe für die von Ihnen skizzierten Verhältnisse?

Die politisch Verantwortlichen handeln oft in dem neoliberalen Irrglauben, dass alles, was den Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen nützt, auch den Armen zugutekommt. Ökonomen sprechen von einem „Trickle-down“-Effekt, den man auch als Pferdeäpfeltheorie bezeichnen kann, nach der man die Rösser nur gut füttern muss, damit die Spatzen aus deren Kot noch die nahrhaften Körner herauspicken können. Stattdessen wäre es natürlich sehr viel effektiver, die Spatzen selbst zu füttern, als den Umweg über die Pferde zu wählen. Ursächlich für die sozioökonomische Polarisierung ist neben dem Finanzmarktkapitalismus beispielsweise die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte gewesen, und zwar einschließlich der lobbyistischen Einflussnahmen, die ich in meinem Buch behandle. In diesem Zusammenhang verwundert, dass der Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer aufgrund alliierter Vorgaben bis 1958 nicht weniger als 95 Prozent betrug und anschließend von den Bundesregierungen (einzige Ausnahme: die SPD/FDP-Koalition unter Willy Brandt) Stück für Stück nach unten gedrückt wurde.

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