Der gelenkte Aufstand

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19-11-19 01:26:00,

Südlich von Beirut, unweit des Vorortes Khalde wurde am Dienstag ein Mann tödlich getroffen, als Soldaten unter dem Einsatz von Schusswaffen versuchten, eine Menschenansammlung nach einem heftigen Streit von einer wichtigen Verkehrskreuzung zu vertreiben. Der Mann, dessen Name mit Alaa Abou Fakher angegeben wird, war Mitglied der Progressiven Sozialistischen Partei (PSP), für die er im Stadtrat von Khalde saß. Der PSP-Vorsitzende und Drusenführer Walid Jumblatt forderte die Demonstranten auf, „auf den Staat zu zählen“, weil „das Land sonst ins Chaos gestürzt“ werde. Die Armeeführung leitete eine Untersuchung gegen den betreffenden Soldaten ein.

Präsident Michel Aoun äußerte sich am Dienstag im Rahmen eines Interviews mit dem Sender Al Mayadeen zu den Forderungen der Demonstranten nach einer Regierung aus Technokraten. „Eine Regierung nur aus Technokraten kann nicht die Politik des Landes bestimmen“, so Aoun. Er wolle eine Regierung je zur Hälfte aus Technokraten und Politikern bilden.

Die Demonstranten forderte Aoun auf, nach vier Wochen Protesten das Land wieder freizugeben: „Wenn Sie so weitermachen, zerstören Sie den Libanon und Ihre eigenen Interessen.“ Man arbeite „Tag und Nacht daran, die Lage zu stabilisieren“. Auf die Frage, ob der zurückgetretene Ministerpräsident Saad Hariri in sein Amt zurückkehren werde, erwiderte Aoun, noch sei nichts entschieden. Zwischenzeitlich war der ehemalige Finanzminister Mohammad Safadi vorgeschlagen worden, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Nur nach wenigen Tagen zog Safadi seine Zustimmung zurück. IWF und Weltbank warten schon.

Am vergangenen Wochenende hatte die Weltbank den Libanon aufgefordert, „innerhalb einer Woche“ ein neues Kabinett zu berufen, um den weiteren wirtschaftlichen Absturz zur stoppen. Libanon ist hoch verschuldet, und obwohl die im Ausland lebenden Libanesen Milliarden von US-Dollar auf den libanesischen Banken haben, können sie über ihr Geld nicht verfügen. Die Banken haben seit Jahren private Einlagen an die libanesische Zentralbank zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte abgegeben, erklärte der Leiter der Zentralbank Riad Salame kürzlich in einem CNN-Interview. Man habe den Banken bis zu 20 Prozent Zinsen zugesagt.

Doch wurden weder die Zinsen bezahlt noch das geborgte Geld zurückgegeben. Seit Wochen bleiben die Banken geschlossen und haben nur vereinzelt für wenige Stunden geöffnet. Inhabern von US-Dollar-Konten bleibt der Zugang zu ihrem Geld verwehrt, in den Banken soll es teilweise zu Handgreiflichkeiten zwischen den Kontoinhabern und dem Bankpersonal gekommen sein. Geldautomaten, die bis Anfang Oktober noch US-Dollar und Libanesische Währung ausgaben, stellen nur noch Libanesische Pfund (LBP) zur Verfügung.

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