USA: Rückendeckung für die politische Rechte in Israel

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19-11-19 07:02:00,

Israelische Siedlung im Westjordanland bei Za’atara. Foto (2016): Ralf Roletschek/GFDL 1.2

Außenminister Pompeo stellt sich hinter die Siedlerbewegung und erklärt die Position, wonach israelische Siedlungen illegal seien, für überholt

Israelische Siedlungen im Westjordanland (“Westbank”) sind nicht per se illegal, erklärte US-Außenminister Pompeo gestern auf einer Pressekonferenz (Video, ab 3:52). Seine Äußerungen ließen erneut ein Grundmotiv der Trump-Administration erkennen: Wie schon bei den Umweltschutz-Gesetzen und besonders bei der Nuklear-Vereinbarungen mit Iran will die Trump-Administration möglichst viel von der Politik Obamas rückgängig machen.

Auf Obama bezog sich Pompeos erster Satz zum Thema Israel: “Die Trump-Regierung zieht die Herangehensweise der Obama-Regierung an israelische Siedlungen zurück. Die öffentlichen Aussagen zu den Siedlungsaktivitäten in der Westbank waren über Jahrzehnte inkonsequent. (…)”

Nach kurzen Ausführungen zu früheren Positionen – als Stationen führte er kurz Erklärungen von Jimmy Carter (1978), Ronald Reagan (1981) und seinem Vorvorgänger John Kerry (2016) an – sagte er den Satz, der in vielen Berichten auftaucht:

Nachdem alle Seiten dieser juristischen Debatte eingehend untersucht wurden, stimmt die Trump-Regierung mit Präsident Reagan überein. Der Bau ziviler israelischer Siedlungen widerspricht nicht per se dem internationalen Recht.

Mike Pompeo

1978 hatte die Administration von Jimmy Carter den Bau von Siedlungen als nicht vereinbar mit dem Völkerrecht erklärt; 1981 hatte Ronald Reagan erklärt, dass er Siedlungen nicht als “illegal” begreife; seither war “illegitim” der Sprachgebrauch nachfolgender Administrationen. Für Aufsehen sorgte die Obama-Regierung bei einem ihrer letzten Akte im Dezember 2016, als sie kein Veto gegen eine UN-Sicherheitsresolution einlegte, die den nach 1967 errichteten Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem “keine rechtliche Gültigkeit” beimaß und einen Stopp des Siedlungsbaus forderte. Der damalige Außenminister John Kerry verteidigte das für eine US-Regierung ungewöhnliche Abstimmungsverhalten.

Die Position, wonach die Siedlungen mit internationalen Recht nicht vereinbar seien, habe nicht funktioniert, lautete ein weiterer Kernsatz Pompeos. Der Friede sei damit nicht weitergebracht worden.

Friedenspolitik mit der Anerkennung einseitig und völkerrechtswidrig geschaffener Fakten?

Der Außenminister bemühte sich, die Haltung seiner Regierung möglichst als keine große Einmischung zu beschreiben. Daraus folge keine Übertragung auf andere Gebiete außerhalb des Westjordanlandes, sagte er, auch wolle die USA damit auch nicht den “abschließenden Status” des Westjordanlandes,

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