Das Schmierentheater

22-11-19 08:56:00,

Bevor wir uns mit dem letzten Akt befassen, wäre es vielleicht sinnvoll, einige grundsätzliche Fakten über das Berliner Ereignis in Erinnerung zu rufen.

  1. Laut der offiziellen Darstellung soll jemand einen 40 Tonnen schweren Sattelschlepper in rasendem Tempo in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gefahren haben. Damit soll der Täter elf Menschen vorsätzlich umgebracht und mehr als 50 Menschen verletzt haben. Der mutmaßliche Täter sei sofort vom Tatort geflüchtet. Er soll drei Tage später nachts in einem Vorort von Mailand von zwei Polizisten erschossen worden sein. Er wird als Anis Amri, ein junger Tunesier, bezeichnet.

  2. Da der mutmaßliche Täter starb, konnte er nicht angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet Amri auf ihrer Webseite als den Täter, ohne dass seine Familie oder ein Rechtsanwalt die Behauptungen der Behörde rügen könnten. Die Äußerungen der Behörde sind kein Schuldspruch, sondern eine einseitige Behauptung. Amri ist daher — solange keine Beweise das Gegenteil belegen — das unschuldige Opfer eines Totschlags. Ihn öffentlich als Mörder oder Terrorist zu bezeichnen, stellt eine Straftat — üble Nachrede — sowie eine Verletzung von Artikel 1, 2 und 13 des deutschen Pressekodex dar.

  3. Da kein Gerichtsverfahren gegen den Verdächtigen stattfand, gab es auch keine öffentliche Aufklärung der Tatumstände, wie sie üblicherweise in Strafverfahren durchgeführt wird. Die Behauptungen seitens der staatlichen Behörden zum Berliner Ereignis gelten deshalb als Staatswahrheiten. Die Behauptung der US-Regierung zu den Massenvernichtungswaffen des Iraks — die es nicht gab — ist ein bekanntes Beispiel einer Staatswahrheit.

  4. Der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive hätte normalerweise den Ausfall eines Gerichtsverfahrens gegen den Verdächtigen durch einen Untersuchungsausschuss ersetzen müssen. Das wurde zwar getan, aber nur teilweise. Denn der Ausschuss interessiert sich nicht für die Aufklärung der mutmaßlichen Straftat respektive was Anis Amri unterstellt wird und sich am Abend des 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz tatsächlich abspielte. Der Ausschuss setzt ohne Vorbehalt die Staatswahrheit über Anis Amri voraus und konzentriert sich auf angebliches Behördenversagen.

  5. Viele Fragen zu den Tatbeständen blieben bis heute unbeantwortet. Hier nur eine kleine Auswahl:

  • a. Hat am 19. Dezember 2016 jemand Anis Amri in Berlin beziehungsweise am Breitscheidplatz gesehen?
  • b. Konnte ein 40 Tonnen schwerer und 16 Meter langer Lkw der Marke Scania die 50 Meter kurze Strecke durch den Weihnachtsmarkt in dieser rasenden Geschwindigkeit überhaupt befahren haben,

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