Lizenz zum Klimakillen

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22-11-19 10:07:00,

Um das zu verstehen, braucht es nicht viel Fantasie. Ein wenig Erfahrungswissen genügt. Selbst wenn die Steuer hier und dort gewisse Einspareffekte beim CO2-Ausstoß bewirken mag, ist doch völlig absehbar, dass diese — durch einen gesteigerten Ressourcenverschleiß — an anderer Stelle konterkariert werden. Dieser Mechanismus ist längst bekannt und wurde in der Postwachstumsliteratur breit diskutiert. So werden etwa relative Einsparungen beim Energieverbrauch, zum Beispiel effizientere Motoren, durch eine Ausdehnung des absoluten Verbrauchs überkompensiert, zum Beispiel größere Autos und höhere Stückzahlen. Das ist der sogenannte materielle Rebound-Effekt.

Des Weiteren liefern politische Maßnahmen mit einem ökologischen Anstrich die Legitimation dafür, die bestehende Produktions- und Lebensweise aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln; denn schließlich wurde ja vorgeblich bereits ein relevanter Beitrag zur Erhaltung von Natur und Umwelt geleistet.

Man spricht hier von dem politischen Rebound-Effekt. Typisches Beispiel dafür war die Einführung der Abgaskatalysatoren in den 1980er-Jahren, welche die PKWs „umweltfreundlich“ machen sollte, tatsächlich aber lediglich das Alibi dafür lieferte, den Autoverkehr weiter auszubauen — seitdem hat er sich in Deutschland verdoppelt. Und schließlich gibt es auch noch den psychologischen Rebound-Effekt, der darin besteht, den Konsumenten ein gutes Gewissen zu verschaffen, damit sie weiterhin ungehemmt den massenhaft produzierten Warenschrott kaufen.

Bedürfte es irgendwelcher Belege, dass die CO2-Steuer genau auf diese Weise wirken wird, die laufende Debatte liefert sie frei Haus. Alle politisch Verantwortlichen quer durch das gesamte Parteienspektrum überschlagen sich förmlich in der Anpreisung der erwarteten Einspareffekte, um dann sogleich hinterher zu schieben, die Steuer dürfe selbstverständlich die Gesellschaft nicht über Gebühr belasten. Am absurdesten sind die Vorschläge, die Einnahmen aus der neuen Steuer sogleich wieder an die Bevölkerung auszuschütten.

Denn auch wenn dabei tatsächlich diejenigen belohnt würden, die einen etwas niedrigeren CO2-Fußabdruck als der Durchschnitt aufweisen, werden sie sicherlich das zusätzliche Einkommen sogleich wieder im Konsum anlegen, so dass der Ressourcenverbrauch nur an anderer Stelle anfällt.

Den Vogel abgeschossen hat in dieser Hinsicht mal wieder die Ökopartei CSU in Gestalt ihres obersten Umweltaktivisten Markus Söder, der ohne jeden Sinn für unfreiwillige Komik vorgeschlagen hat, die Belastungen durch die CO2-Steuer sollten durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale kompensiert werden. Wer also mit dem Auto zur Arbeit fährt, wird zunächst an der Tankstelle zur Kasse gebeten, um das Geld dann über die Steuererklärung wieder zurückzubekommen.

Sollte die CO2-Steuer tatsächlich ökologisch einen nennenswerten Effekt haben,

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