Europaparlament ruft „Klimanotstand” für Europa aus

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28-11-19 11:38:00,

Politik

12:03 28.11.2019(aktualisiert 12:29 28.11.2019)

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Das Europaparlament in Straßburg hat den „Klimanotstand” für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution.

429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Differenzen über den Text

Nationalrat Österreichs (Archivbild)

©
AFP 2019 / ALEX HALADA

Bisher herrschten Differenzen über den Text der Resolution. Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem „Notstand” von einem „Notfall” gesprochen werde. Das seien zwei Übersetzungen des englischen Worts „emergency”. Wieder andere EU-Parlamentarier, forderten, dass von einer „Dringlichkeit” gesprochen werde. In der englischen Version würde an der Stelle dann „Climate urgency” stehen, hieß es.

Zahlreiche Städte und nationale Parlamente rufen den Klimanotstand aus

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den „Klimanotstand” ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen – rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

ai/dpa

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