Langes Verfahren zur Auslieferung in die USA überlebt Assange nicht – Rechtsanwalt

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28-11-19 08:44:00,

Gerhard Baisch, Bremer Rechtsanwalt und Mitglied der Whistleblower-Preis-Jury rechnet nicht damit, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der seit April im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt, das Verfahren über seine Auslieferung in die USA überlebt, wenn man ihm keine Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen gewährt.

Monate, wenn nicht Jahre können vergehen, bis eine Entscheidung gefällt werde, sagte der Jurist im Sputnik-Gespräch im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Schutz des Journalisten. Das mache ihm große Sorge.

„Assange war vor ein paar Wochen zur Anhörung bei der britischen Richterin des Distriktgerichts. Freunde, die Assange länger kennen, und auch Leute mit medizinischem Sachverstand haben das verfolgt und machen sich auch die größten Sorgen, weil Assange ganz offensichtlich durch die jahrelange faktische Isolierung in der ecuadorianischen Botschaft schwer erkrankt ist.“

Die britische Justiz habe nun einen draufgesetzt, indem sie ihn im Hochsicherheitstrakt unter unmenschlichen Bedingungen weiter inhaftiert halte, so Baisch. „Assange kann nicht einmal den Prozess richtig mit seinen Anwälten vorbereiten, weil ihm dazu die Mittel nicht gegeben werden. 60 Ärzte aus Großbritannien, Schweden und aus Deutschland haben sich an die britische Regierung gewandt, dagegen protestiert und die rasche Überstellung Assanges ins Krankenhaus gefordert. Das ist im Moment die wichtigste Forderung, die man erheben muss, wenn man Assange helfen will.“

Kann man eine Auslieferung von Assange an die US-Justiz verhindern?

Außer Solidaritätsaktionen gebe es noch juristische Mittel, meint Baisch. „Im Juni hatte der britische Innenminister gesagt, er bringe das Verfahren in Gang, weil er keine Probleme sehe, dass die Auslieferung in die USA grundsätzlich zulässig sein könnte. Das ist aber überhaupt nicht so. Assange ist im Moment noch in Strafhaft, weil er sich den Kautionsbedingungen widersetzt hat und in die ecuadorianische Botschaft geflohen ist. Deswegen hat er fast ein Jahr Strafe gekriegt, die im März ausläuft. Dann wird sich aber vermutlich die Auslieferungshaft anschließen. Assange wird aber nicht verschont werden, nach den Erfahrungen, dass er damals in die Botschaft geflüchtet ist. Deshalb bleibt er während des langen Gerichtsverfahrens in Haft.“

Der Jurist sieht auch Hürden, „wo die Anwälte sagen, da reichen uns fünf Tage Verhandlung keineswegs, die für Februar angesetzt wurden. Das Erste, was man prüfen muss, ist, ob die Straftat auch im britischen Recht strafbar ist. Und es spielt da hinein, dass es hier um Meinungs- und Pressefreiheit geht.

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