Donald Trump unterzeichnet den HKHRDA

donald-trump-unterzeichnet-den-hkhrda

01-12-19 09:50:00,

Donald Trump unterzeichnet den HKHRDA

Ein Rechtsakt zu Destabilisierung der Regierung Chinas

von Nick Beams

Der US-Kongress hat ein Gesetz namens „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ (HKHRDA, vollständiger Text) verabschiedet, das ungeachtet seines Titels weder mit Menschenrechten noch mit Demokratie etwas zu tun hat. Da es nur eine Gegenstimme im Repräsentantenhaus gab, ist die Möglichkeit eines Vetos des Präsidenten ausgeschlossen.

Der von US-Präsident Donald Trump nach anfänglichem Zögern unterzeichnete Rechtsakt (dt: „Gesetz zur Stärkung der Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“) dient ausschließlich dazu, die demokratischen Proteste gegen die von Peking gestützte Regierung in Hongkong auszunutzen, um China weiter zu bedrängen. Washington vertieft auf diesem Weg seinen wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Hong-Kong-Human-Rights-and-Democracy-Act-HKHRDA-Hongkong-Kritisches-Netzwerk-Massenproteste-Joshua-Wong-Sonderverwaltungszone-China-Destabilisierung

Das Gesetz basiert auf Bemühungen des US-Militärs und des Geheimdienstes, den Druck auf Peking weiter zu verstärken. Es soll ein ideologisches und politisches Klima für härtere Maßnahmen der amerikanischen Regierung geschaffen werden. Das Vorgehen wird vom US-Kongress parteiübergreifend unterstützt.

Vorangepeitscht wurde das Gesetz im Senat von dem Republikaner Marco Rubio aus Florida, einem der lautstärksten Kriegshetzer gegen China im US-Kongress. Rubio verurteilte seinerzeit den Vorstoß Chinas, seine technologische Entwicklung voranzutreiben, als existenzielle Bedrohung für die USA.

Marco-Antonio-Rubio-Joshua-Wong-HKHRDA-Florida-Republican-Party-Republicans-Kritisches-Netzwerk-Neocons-Benevolent-Imperialism-Kriegstreiber-Kriegshetzer-China

Dem US-Außenministerium obliegt nun aufgrund des verabschiedeten Gesetzes die jährliche Pflicht zu prüfen, ob das Rechtssystem in Hongkong, das auf der Formel „ein Land, zwei Systeme“ basiert, weiterhin funktionstüchtig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die USA ihre wirtschaftlichen und handelspolitischen Zugeständnisse an Hongkong widerrufen. Vorgesehen sind auch Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen Personen, die in Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen in Hongkong begangen zu haben.

Das Gesetz wird allerdings keine unmittelbare praktische Wirkung haben, da es sich weitgehend um eine Rückkehr zu der Praxis handelt, die zwischen 1992 und 2007 betrieben wurde: In dieser Zeit erfolgte eine jährliche Überprüfung der Sonderstatus Hongkongs.

demopublican_republicrat_usa_split_divided_nation_failing_state_kritisches_netzwerk_republican_democratic_party_republicans_republikaner_demokraten_democrats_america_first_trump.png Die eigentliche Intention des Gesetzes ist die Schaffung eines politischen Klimas, das, unter dem Vorwand von „Menschenrechten“ und „Demokratie“, weitere wirtschaftliche Maßnahmen der USA gegen China zulässt. Auch zukünftige militärische Aktionen sind nicht auszuschließen.

Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten begrüßten die Unterzeichnung des Gesetzes parteiübergreifend.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: