Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

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01-12-19 07:25:00,

Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Albrecht Müller

Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller

  1. Es ist nicht anzuraten, die Große Koalition zu beenden. Denn dabei würde sich die neue Führung Esken/Walter-Borjans unnötig verkämpfen und es ist auch ausgemachter Quatsch, einer neuen Regierung aus CDU/CSU und FDP im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl das Feld zu überlassen.
  2. Viel wichtiger wäre für die neue SPD-Führung und für unser Land, die SPD würde in der aktuellen Großen Koalition Vernünftiges durchsetzen. Zum Beispiel ein Infrastrukturprogramm. Das wäre wichtig, um die Konjunktur anzuschieben und Arbeitsplätze zu sichern, und es wäre wichtig, um die marode Infrastruktur unseres Landes wieder auf Vordermann zu bringen. Die Mehrheit der Menschen sieht vermutlich, wie schlimm es darum steht und würde schon deshalb ein solches sachlich begründetes Beschäftigungsprogramm unterstützen. Der bisherige Finanzminister Scholz hat genau an dieser Stelle blockiert und er wird, wenn er im Amt bleibt, weiter blockieren. Das Kleinklein eines Kampfes mit Scholz um konjunkturpolitische und infrastrukturelle Vernunft ist der neuen Führung nicht anzuraten und würde sie auch zermürben.

    Außerdem gehört die neue SPD-Spitze in die Regierung. Das war zum Beispiel beim Juniorpartner FDP immer so: Walter Scheel, Genscher, Westerwelle und wer auch immer hatten immer ein wichtiges Ministerium und das Amt des Vizekanzlers inne. Das war in der sozialliberalen Koalition bei Brandt und Schmidt und dann auch in der schwarz-gelben Koalition bei Kohl und Merkel so. Und auch bei Rot-Grün mit Kanzler Schröder besetzte der kleinere Koalitionspartner, die Grünen mit Joschka Fischer das wichtige Außenministerium.

  3. Im Amt des Finanzministers und Vizekanzlers könnte der neue Finanzminister Walter-Borjans auch zeigen, dass es durchaus Spielräume für eine gerechtere Steuerpolitik gibt. Wenn er sie im weiteren Verlauf der Großen Koalition nicht durchsetzen kann, dann kann er sie als Bundesfinanzminister wenigstens sachverständig erarbeiten und öffentlichkeitswirksam formulieren und propagieren.

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