Bedrohte Grundrechte durch Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs

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04-12-19 11:41:00,

Der Kampf um Meinungsfreiheit und für die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen

Mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) ist ein weiterer Schritt der Rechtsentwicklung begangen worden. Dass kurze Zeit vor dieser skandalösen Entscheidung dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ) – ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat keine überregionalen großen Schlagzeilen gemacht, ist aber dennoch als möglicher Präzedenzfall für weitere Vereine höchst bedenklich.

Nach Attac und Campact wurde erstmalig einem kleinen Verein, der seit 1980 kulturelle und politische Bildungsarbeit macht, die Gemeinnützigkeit entzogen. Unbegreiflich, aber politisch einzigartig ist die Begründung des Finanzamts Ludwigsburg vom 11. Juni 2019 für den Entscheid: die Angebote des DemoZ diene nicht der Allgemeinheit, weil rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen seien. Man muss sich die Urteilsbegründung auf der Zunge zergehen lassen: “Gegenüber dem Anspruch, der “Volksbildung” und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt.”

Dieses Ausschließungskriterium dürften Tausende von Vereinen von den Naturfreunden bis zu kleinen antifaschistischen Gruppen haben, die politische Bildungsarbeit gegen Rechts machen. Aber vielleicht ist das ja genau, was unterbunden werden soll?

Bleibt zu hoffen, dass der nationale und auch internationale Protest gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Erfolg hat und dass dieser unsägliche Entscheid aufgehoben wird. Genauso wichtig sind aber auch gesetzliche Vorgaben. Der Gesetzgeber muss genau definieren, was unter politischer Bildung und unter Förderung des demokratischen Staatswesens zu verstehen ist.

Dementsprechend fordert Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”: “Er (der Gesetzgeber, die Verf.) muss die Zwecke deutlich ins Gesetz schreiben, die er für förderwürdig hält. Er muss ausdrücklich erlauben, sich zur Verfolgung dieser Zwecke auch politisch einzumischen. Nur das schafft Rechtssicherheit für demokratisches Engagement.”

Relevanz von genauer Definition für politische Bildung, Beispiel Antisemitismus

Wie wichtig genaue Definitionen für politische Bildungsarbeit sind, zeigt ein anderes Beispiel, was an dieser Stelle hier wohl Erstaunen hervorrufen dürfte. Ich weise auf die umstrittene Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hin, die besagt: “Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann”. Diese Definition wurde am 19.11.

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