US-Wahlkampf und Impeachment – Lassen die Demokraten Joe Biden fallen? | Anti-Spiegel

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05-12-19 08:31:00,

Seit die Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im US-Kongress am 21. November beendet wurden, ist es in den Medien ruhiger darum geworden. Trotzdem gab es in den knapp zwei Wochen einige sehr interessante Meldungen zu dem Thema, die ich hier zusammenfasse.

Die Anhörungen im Kongress haben wenig greifbares erbracht, trotzdem sehen sich die Demokraten in ihrer Meinung, Trump habe sein Amt für seine eigenen Ziele missbraucht und Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selensky ausgeübt, bestätigt. Wenig überraschend sehen die Republikaner das völlig anders. Eine Zusammenfassung der Anhörungen vor dem Kongress und die Hintergründe des Verfahrens finden Sie hier.

Es geht um die Frage, ob Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten habe, um die Ukraine dazu zu drängen, wegen der Aktivitäten von Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, zu ermitteln. Es geht um Korruptionsvorwürfe. Die Kernfrage ist, ob Trump Selensky erpresst hat und eine Gegenleistung, ein sogenanntes Quidproquo, für die US-Hilfe gefordert hat. Aus dem Telefonat zwischen Trump und Selensky vom 25. Juli geht das nicht hervor, Trump hat das Thema zwar angesprochen, aber keinerlei Druck gemacht. Brauchte er auch nicht, denn Selensky hat selbst ein innenpolitisches Interesse daran, die Korruption unter seinem Vorgänger Poroschenko aufzuklären.

Es herrschte eine Art „Kampfpause“ in Washington, während der Bericht über die Anhörung verfasst wurde. Danach sollte entschieden werden, ob der nächste Schritt kommt: Anhörungen im Justizausschuss des Kongresses. Und erst danach wird das Verfahren an den Senat weitergegeben, wo eine endgültige Entscheidung über eine Amtsenthebung getroffen wird. Dazu gleich mehr.

Am 26. November hat CNN gemeldet, dass die Anweisung, die Militärhilfe zurückzuhalten, am Tag des Telefonates, nur Stunden danach, unterschrieben wurde. Wenn es einen Zusammenhang mit dem Telefonat gegeben haben sollte, wäre das merkwürdig, denn Selensky hat Trumps Wunsch nach Ermittlungen nicht widersprochen, im Gegenteil.

Der ukrainische Präsident Selensky hat in einem Interview, das im Spiegel veröffentlicht wurde, jeden Druck von Seiten Trumps abgestritten. Auf die Frage, ob Selensky „gespürt“ habe, dass es einen Zusammenhang zwischen der Militärhilfe und den von Trump gewünschten Ermittlungen gegeben hat, antwortete Selensky:

„Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb‘ dir dies, du gibst mir das. So etwas geht mir völlig ab.

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