Für Assange eintreten! – Eine internationale Journalistenerklärung zur Verteidigung von Julian Assange

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07-12-19 10:52:00,

Julian Assange, Gründer und Herausgeber von WikiLeaks, ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Vereinigten Königreich inhaftiert und steht vor der Auslieferung an die Vereinigten Staaten und der Strafverfolgung unter dem Spionageakt. Für sein Mitwirken an der Veröffentlichung von US-Militärdokumenten aus Afghanistan und dem Irak sowie Teilen der Kommunikation vom US-Außenministerium droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren.

Die „Kriegstagebücher“ liefern den Beweis, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit über Aktivitäten in Afghanistan und im Irak irregeführt und Kriegsverbrechen begangen hat. WikiLeaks arbeitete weltweit mit einer Vielzahl von Medienunternehmen zusammen, welche die „Kriegstagebücher“ und Ministeriumsnachrichten veröffentlichten. Die gegen Assange eingeleiteten Gerichtsverfahren schaffen somit einen extrem bedenklichen Präzedenzfall für JournalistInnen, Medienorganisationen und die Pressefreiheit.

Wir, JournalistInnen und journalistische Organisationen weltweit, bringen unsere große Besorgnis über das Wohlergehen von Julian Assange, über seine fortdauernde Inhaftierung und über die drakonischen Spionageanklagen zum Ausdruck. Dieser Fall steht im Mittelpunkt des Grundsatzes der freien Meinungsäußerung. Wenn die US-Regierung Assange wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten strafrechtlich verfolgen kann, könnte dies den Weg für Regierungen frei machen, Journalisten überall zu verfolgen. Ein alarmierender Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit. Dass Personen wegen Spionage angeklagt werden, weil sie Materialien veröffentlicht haben, die von Whistleblowern zur Verfügung gestellt wurden, ist eine Neuheit und sollte alle JournalistInnen und VerlegerInnen alarmieren.

In einer Demokratie müssen JournalistInnen Kriegsverbrechen sowie Fälle von Folter und Missbrauch aufdecken dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Dies ist die ureigene Rolle der Presse in einer Demokratie. Wenn Regierungen Spionagegesetze gegen JournalistInnen und Verlage anwenden können, dann werden diese ihrer wichtigsten Verteidigung beraubt – nämlich des Handelns im öffentlichen Interesse. Diese Kontrolle fällt unter kein Spionagegesetz.

Vor seiner Verlegung in das Gefängnis von Belmarsh verbrachte Herr Assange mehr als ein Jahr unter Hausarrest und anschließend sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er politisches Asyl erhalten hatte. Während dieser Zeit wurde er schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, einschließlich der Tatsache, dass, auf direkte Weisung von US-Behörden hin, seine rechtlich geschützten Gespräche von Behörden abgehört wurden. Journalisten, die zu Besuch waren, wurden einer umfassenden Überwachung unterzogen. Er hatte nur eingeschränkten Zugang zu rechtlicher Verteidigung und medizinischer Versorgung, außerdem wurde ihm Zugang zu Sonnenlicht und das Sporttreiben verwehrt.

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