Das Totschlagargument

10-12-19 01:59:00,

Die Novemberveranstaltung des Essener Friedensforums und der Volkshochschule Essen traf auf breites Interesse. Sie traf zudem einen Nerv der Zeit, da sie kurz vor Donald Trumps erneutem Völkerrechtsbruch stattfand, bei dem er als US-Präsident diesmal die militärische Eroberung des Gebietes eines Nachbarstaates unter Verweis auf die israelische Siedlungspolitik zu einem Vorgehen in Übereinstimmung mit dem Recht erklärte.

Die Essener Veranstaltung mit Andreas Zumach, dem bekannten UNO-Journalisten der Tageszeitung TAZ, unter dem Titel „Ein Abgrenzungsproblem: ‚Israelkritik‘ und ‚Kritik an der Regierung Israels‘“ mit über 200 TeilnehmerInnen war von der VHS und dem Essener Friedensforum mit hochaktuellen Worten angekündigt worden: „Die Missbilligung der fortdauernden Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel wird vermehrt als ‚antiisraelisch‘ oder gar ‚antisemitisch‘ gekennzeichnet“.

Es gab Versuche, diese Diskussion zu verhindern, etwa mit Facebook-Einträgen unter dem Titel „Die nächste BDS-Veranstaltung in den städtischen Räumen der VHS Essen“. Zitat: „Die neuen Judenhasser verkleiden sich gerne als ‚kritische Israelfreunde‘, hört man sie reden, fällt die Maske recht schnell. Diese Fixierung auf Israel ist obsessiv (…)“. Solcher Art waren die Begründungen für die Aufforderung an die Stadt Essen, die Veranstaltung zu verbieten (2).

Oberbürgermeister Thomas Kufen widersprach dieser Aufforderung. Er erklärte, das Essener Friedensforum sei ein „offenes, multikulturelles und überparteiliches“ Bündnis, das „Krieg, Ausbeutung und Gewalt als Mittel der Politik“ ablehne.

Auch beim Angriff auf den Referenten Andreas Zumach widersprach der Oberbürgermeister. Er schrieb, Herr Zumach sei ein Journalist, der weltpolitische Themen begleite und wichtige Konfliktlinien nachzeichne.

Genau dies geschah am 13. November 2019 in der VHS Essen: Andreas Zumach stellte klar, dass „Antisemitismus“ Judenfeindlichkeit bedeutet; es sei zu verurteilen, wenn jemand Menschen alleine aufgrund der Tatsache, dass sie Juden sind, ablehne. Weiter kritisierte er den oft benutzten Begriff einer „Staatsräson gegenüber Israel“, die laut Duden den Grundsatz beinhaltet, „nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird“ (3).

Staatsräson bedeutete ursprünglich, dass der Staat mit seinem Gewaltmonopol die Rechte der Menschen zu schützen hat. In diesem Sinne ging es nach dem Philosophen Thomas Hobbes um das Wohl des Staates, der mit seinem Gewaltmonopol den inneren Frieden zu bewahren hat (4). Später, im preußischen Staat, wurde daraus zunächst „Jemanden zur Räson bringen“,

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