Nord Stream 2: US-Sanktionen, „Putins Pipeline“ und die Propaganda

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13-12-19 02:58:00,

Die geplanten US-Sanktionen gegen europäische Firmen erregen erwartungsgemäß Empörung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische „Freundschaft“. Andererseits lässt die Dreistigkeit des US-Vorstoßes die europäischen US-Kritiker zusammenrücken. Der Vorgang ist begleitet von Medienkampagnen. Von Tobias Riegel.

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Das skandalöse und gerade vom Repräsentantenhaus in den USA beschlossene „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ sorgt in Europa einerseits für die zu erwartende Empörung. Andererseits ist manchen Beobachtern aus Medien und Politik selbst dieser anmaßende US-Vorstoß noch nicht Grund genug, die transatlantische „Freundschaft“ als das zu bezeichnen, was sie ist: eine umfassende Bevormundung durch die USA. Eine Bevormundung, die beendet werden sollte. Inhalt und Charakter des Gesetzes, das sich vor allem gegen die Pipeline Nord Stream 2 richtet, werden weiter unten im Text erläutert.

Außer für Betriebsamkeit und Rechtfertigungsdruck bei US-Lobbyisten sorgt der US-Vorstoß aber gerade durch seinen dreisten Charakter auch für (relativ) geschlossene Reihen unter US-Kritikern in der EU. Die Forderung nach einer (tatsächlichen) Emanzipation von den USA – noch vor kurzem ein mit sozialer Ächtung belegter Frevel – wird durch das Verhalten der USA (langsam) immer salonfähiger.

Eiertanz der Medien: Gegen US-Einmischung – aber auch gegen die Pipeline

Das aktuelle US-Verhalten ist so offensichtlich feindlich und es widerspricht sowohl dem Völkerrecht als auch den europäischen Interessen so deutlich, dass es selbst von überzeugten Transatlantikern nicht offensiv verteidigt werden kann. Ein Weg aus diesem Dilemma ist für zahlreiche Kommentatoren aus Medien und Politik folgende Argumentation: Das Verhalten der USA sei zwar abzulehnen, aber vor allem darum, weil es sich in „unseren“ Energiemarkt einmischt – die US-Positionierung gegen Nord Stream 2 sei dagegen prinzipiell richtig.

Exemplarisch für diese verbreitete und verzerrende Sicht steht etwa ein Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“, der unter der Überschrift “Falsche Pipeline, falscher Richter“ schreibt:

„Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 entzweit Europa. Deutschland hätte das Projekt stoppen sollen. Allerdings nicht, weil die USA es so wollen.“

Nord Stream 2 hat überwiegend positiven Charakter

Diese Argumentation ist aus diversen Gründen falsch. Zum einen hat die Pipeline entgegen der Botschaft zahlreicher Artikel einen überwiegend positiven und verbindenden Charakter – etwa zwischen den einst bitter verfeindeten europäischen Nationen Russland und Deutschland.

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