China und USA: Menschenrechtswidrige «Kriege gegen den Terror»

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17-12-19 11:11:00,

Der Vater von Bota Kussaiyn wurde in ein «Umerziehungslager» geschickt.
© Amnesty Intern.

Der Vater von Bota Kussaiyn wurde in ein «Umerziehungslager» geschickt.


Jörg Kronauer / 17. Dez 2019 –

China rechtfertigt die «Umerziehungslager» in Xinjiang mit dem gleichen Argument wie die USA die Kriege in Afghanistan und im Irak.

upg. Die «Umerziehungslager» für Muslime in Xinjiang sind eine unentschuldbare, menschenrechtsverletzende Überreaktion der Regierung in Beijing auf eine Reihe grösserer terroristischer Attentate. Bei den USA war es nach dem Anschlag von 9/11, als sie völkerrechtswidrig überreagierten: Ausser in Guantanamo richteten die USA zwar keine «Lager» ein, aber sie führten Kriege «gegen den Terror» in Afghanistan (bisher über 100’000 Todesopfer), Irak (etwa 500’000 Todesopfer) und Syien (über 400’000 Todesopfer). Der amerikanische «Krieg gegen den Terror» entschuldigt in keiner Weise das Vorgehen Beijings in Xinjiang. Zur Einordnung gehört jedoch das Wissen, welchen Terror und welche Ängste islamistisch-fundamentalistische Gruppen in China verbreitet haben. Der Journalist Jörg Kronauer, Redaktionsmitglied von German Foreign Policy, fasst diese bei uns wenig bekannten Hintergründe zusammen.

Auch China steckt in einem Krieg gegen den Terror

Seit November schlagen sie in der westlichen Öffentlichkeit hohe Wellen: die «China Cables». Das sind geleakte Dokumente chinesischer Behörden mit Informationen über staatliche «Umerziehungslager» für meist muslimische Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Lager, in denen enorm viele Menschen festgehalten werden – wie viele genau, ist nicht bekannt –, werden im Westen schon seit vergangenem Jahr immer wieder scharf kritisiert; zuweilen ist gar von «Konzentrationslagern» die Rede.

Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von «terroristischen und extremistischen Gedanken» abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen; es gehe darum, dem uigurischen Terrorismus langfristig den Nährboden zu entziehen.

Die «China Cables» bestätigen einen Vorwurf, der in westlichen Medien immer wieder erhoben wird: dass die Menschen in den Lagern ohne gerichtliches Urteil, gegen ihren Willen und über lange Zeit festgehalten, zur Veränderung ihres Verhaltens veranlasst und penibel überwacht werden. Weitere Vorwürfe, insbesondere den, dass in den Einrichtungen Gewalt und Folter angewandt würden, belegen die «China Cables» nicht.

31 Tote und über 140 Verletzte

Die Attentäter schlugen in den Abendstunden zu.

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