Novellierung des Passgesetzes – Passfotos nur noch unter Aufsicht

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18-12-19 10:20:00,

Das Bundesinnenministerium will mit der Novellierung des Passgesetzes das Bearbeiten von Passbildern verhindern. Dafür sollen in den Behörden Terminals aufgestellt werden, mit denen die Passfotos der Antragstellenden unter Aufsicht gemacht werden. Dies berichtet heise online in Bezug zu einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums.

So stellt die Bundesdruckerei bereits einen „Self-Service-Terminal“ vor, der eine Kamera, Fingerabdruckscanner sowie Touchpad und Ziffernblock beinhaltet. Das umfassende Paket kann laut Produktblatt nahtlos in die bisherigen Mechanismen integriert werden. Es soll für jegliche Erstellung von Ausweisdokumenten wie auch Aufenthaltstiteln und Führerscheinen eingesetzt werden können.

Als Grund für die Maßnahme vermutet heise online das aktivistische Projekt „mask.id“ des Peng!-Kollektives und derer Aktivistin Billie Hoffmann. Diese führten ein Bild von Hoffmann und von Federica Mogherini zu einem neuen Passbild zusammen, das beiden Menschen ähnlich sah. Mogherini war von 2014 bis vor zwei Wochen die Außen- und Sicherheitsbeauftrage der Europäischen Union. Die Künstler wollten mit der Aktion auf zunehmende Überwachung und Gesichtserkennung hinweisen, haben nun aber offenbar genau das Gegenteil, nämlich eine Verschärfung eines Gesetzes erreicht.

Referenzdatenbank für Gesichtserkennung

Neben der Sicherheit der Ausweisdokumente dürfte noch ein anderer Punkt dem Innenministerium wichtig sein. Nur mit den beaufsichtigten Passbildern kann der Staat sicherstellen, dass die biometrischen Passbilder auch wirklich die Biometrie der Abgebildeten enthält.

Bei der bisherigen Vorgehensweise konnten die Antragstellenden, allerdings illegal, ihre Gesichtsbiometrie mit Fotomanipulationsprogrammen minimal verändern und so die biometrische Erfassung unterlaufen. Dies versucht der Gesetzgeber nun zu unterbinden. Für die Kontrolle und Überwachung mittels automatischer Gesichtserkennung benötigt der Staat Referenzdatenbanken mit der wirklichen Gesichtsbiometrie.

Schon im Jahr 2017 hatte die Bundesregierung die Mögichkeit geschaffen, dass staatliche Behörden eine automatisierte Passbildabfrage durchführen können. Die automatische Gesichtserkennung ist ein großes Problem für zahlreiche Grundrechte. So wird zum Beispiel durch den Einsatz von Gesichtserkennung das Versammlungsrecht stark betroffen und eingeschränkt.

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