“Heute die Richter, morgen Du”

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19-12-19 05:14:00,

Foto: Jens Mattern

Polen: Proteste gegen ein “Maulkorb”-Gesetz, das sich gegen Richter wendet

Unter dem Motto “Heute die Richter, morgen Du” haben am Mittwochabend in über 100 polnischen Städten die Menschen gegen die Repressionen protestiert, die bald Richter via eines neuen Gesetzes treffen wird. Gleichzeitig warnt das Oberste Gericht in Warschau vor einem möglichen “Polexit”.

Die außerparlamentarische Opposition “Komitee zur Verteidigung der Demokratie” (KOD) und juristische Vereinigungen hatten dazu aufgerufen. Sehr viele waren es nicht. Mehrere Tausend sollen vor dem Sejm gestanden haben, so Presseberichte. Zu Beginn der Demonstration um 18 Uhr schienen es nur Hunderte gewesen zu sein.

Dass so wenige kommen, frustrierte zwei Rentner, Stanislaw (75) und seine Bekannte Anna (63), die seit der ersten gewonnen Wahl der Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) 2015 bei den Protesten dabei sind. “Erst bedrängen sie die Richter, dann werden die Medien übernommen und irgendwann geht es uns an den Kragen”, meint der pensionierte Ingenieur mit der EU-Fahne. Bald werde es nur eine Partei geben, und eine Art neuer Kriegszustand wie 1981.

Der Grund der Besorgnis – Abgeordnete der Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) haben am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesentwurf im Sejm vorgeschlagen, der als “Gegengift” zu einer Empfehlung des Europäischen Gerichts gilt. So soll das “Infragestellen der Position eines anderen Richters und seiner Berufung” mit Berufsverbot belegen werden.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg forderte im November das Oberste Gericht in Warschau auf, eine ihr untergeordnete Disziplinarkammer und den Landesrichterrat auf deren Unabhängigkeit zu überprüfen.

Viele Richter des Obersten Gerichts gelten noch als relativ regierungsunabhängig – würden die entsprechenden Novellen in Kraft treten, könnten sie die Besetzung des Landesrichterrats und der Disziplinarkammer nicht mehr in Frage stellen, ohne dabei ihr Amt zu verlieren. Beide wichtige Institutionen sind mittels fragwürdiger Reformen mit PiS-konformen Juristen bestückt worden.

Zudem soll in Zukunft ein politisches Engagement von Richtern bestraft werden. Das Gesetz wurde von der gesamten Opposition am Donnerstag nicht gestoppt, da sich zu wenige Abgeordnete der Linken und der Bürgerplattform eingefunden hatten, was bezeichnend für den müden Modus der Regierungsgegner ist.

Es wird nun von einer Kommission begutachtet, danach kann es vom Senat abgelehnt werden, wo die Opposition die Mehrheit hat.

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