Datenschutzbehörde deckt auf – Berliner Polizei bunkert illegal Daten

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20-12-19 02:05:00,

Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz offenbar nicht so genau. Maja Smoltczyk, die Berliner Datenschutzbeauftragte, hat in dieser Woche gleich mehrere schwere Mängel in Zusammenhang mit einer zentralen Polizei-Datenbank beanstandet. Das teilte die Datenschutzbehörde auf Anfrage von netzpolitik.org mit.

Die Aufsichtsbehörde wirft der Polizei vor, seit 2013 keine Daten mehr aus der zentralen Datenbank gelöscht zu haben. Außerdem sei nur unzureichend protokolliert worden, wenn Beamte auf die Daten von Bürger:innen zugegriffen haben. Polizist:innen hatten somit die Möglichkeit, quasi unkontrolliert Informationen über Menschen in Erfahrung zu bringen, auch wenn dies dienstlich gar nicht erforderlich war.

Dass der Missbrauch dieser Möglichkeit durch Polizeibeamte kein theoretisches Szenario ist, sondern an der Tagesordnung ist, wird der Öffentlichkeit erst langsam bekannt, seitdem die Datenschutzbehörden im Zuge der EU-Datenschutzreform mehr Aufsichtsbefugnisse gegenüber der Polizei bekommen haben.

So wurde beispielsweise bekannt, dass eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung bei der Frankfurter Polizei die Anschrift der Anwältin Seda Başay-Yıldız abfragte, um ihr Drohbriefe zu schreiben. Başay-Yıldız vertrat die Familien von Ofern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, die Drohbriefe waren mit „NSU 2.0“ unterschrieben.

In Berlin hatte ein Polizist 2017 die Daten von Menschen aus der linken Szene abgefragt und ihnen ebenfalls Drohbriefe geschickt. In ihrem Jahresbericht 2018 [PDF] hatte Smoltczyk bemängelt, dass die Polizei bei der Aufklärung des Falls gegenüber ihrer Behörde nicht kooperativ gewesen sei.

Daten von Unbeteiligten aufgehoben

Der Vorwurf der Datenschutzaufsicht bezieht sich auf die zentrale Datenbank der Berliner Polizei POLIKS. Die Abkürzung steht für Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung. In dem System werden von der Polizei Daten zu bearbeiteten Vorfälle gespeichert, von Verkehrsunfällen bis zu Anzeigen. Beamte können, wenn dies für Ermittlungen notwendig ist, Daten aus dem System abfragen, und so beispielsweise Personen recherchieren.

Eigentlich sollte die Polizei Daten löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Prüffristenverordnung sieht dafür je nach Schwere des Falls unterschiedliche Zeiträume vor. Bei Ordnungswidrigkeiten beispielsweise müsste nach einem Jahr geprüft werden, ob die Daten noch benötigt werden.

Laut Datenschutzbehörde wurden aus dieser Datenbank allerdings seit Jahren überhaupt keine Daten gelöscht. „Dies betrifft nicht nur Daten von Tatverdächtigen und Beschuldigten, sondern auch von anderen Tatbeteiligten oder sonstigen erfassten Personen.“ Auch die Daten von Opfern, Zeug:innen oder vorbeilaufenden Passant:innen wurde also über Jahre unrechtmäßig gespeichert.

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