15 Jahre Haft für die Verbrennung einer LGBTQ-Flagge – Ein Kommentar zu “Hassverbrechen” | Anti-Spiegel

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21-12-19 09:27:00,

In den USA ist ein Mann, der eine LGBTQ-Flagge öffentlich verbrannt hat, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Grund ist nicht die Tat, sondern das Motiv.

Das ist juristisch im Westen etwas Neues: Menschen werden nicht mehr für ihre Taten bestraft, sondern für die Motive dahinter. Das kannte man bisher nur aus den dunklen Teilen der Geschichte, als ideologische Diktaturen, wie die Nazis oder die Staaten des Ostblocks, Menschen nicht für ihre Taten ins Gefängnis gesteckt haben, sondern weil ihre Anschauungen gegen die des herrschenden Systems verstoßen haben.

Nun gibt es das neuerdings auch im Westen. In der EU wurde bereits gefordert, den Tatbestand des „Hassverbrechens“ einzuführen und Täter, die ein Verbrechen gegen Menschen mit Migrationshintergrund verübt haben, nicht nur wegen der Tat selbst zu verurteilen, sondern auch noch zu prüfen, ob der Täter etwas gegen Migranten hat. Wenn dem so ist, sollte seine Strafe verschärft werden, weil es dann nicht „nur“ zum Beispiel um Körperverletzung geht, sondern um Körperverletzung als Hassverbrechen. Das ist juristisch neu, denn nun fließen die (politischen) Ansichten des Täters in das Strafmaß mit ein, das gab es bisher im Westen nicht.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es gibt Dinge, die man in meinen Augen bestrafen sollte. Rassistische Hetze zum Beispiel gehört dazu. Rassismus ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in einer Gesellschaft und man sollte den Frieden bewahren und rassistische Hetze unter Strafe stellen. Dabei ist der Unterschied, ob jemand rassistisch eingestellt ist (was ich abstoßend, aber nicht strafenswert finde), oder ob jemand tatsächlich rassistische Hetze betreibt.

Aber bei einer Tat wie Sachbeschädigung das Strafmaß aufgrund der Weltanschauung des Täters zu erhöhen, das ist in meinen Augen bedenklich.

Die USA scheinen der EU in Sachen „Hassverbrechen“ bereits einen Schritt voraus zu sein, dort wurde nun ein Mann wegen eines „Hassverbrechens“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte eine LGBTQ-Flagge von einer Kirche abgerissen, in der eine bekennende Lesbe als Pastorin arbeitet, und diese dann vor einem Striptease-Club auf der Straße verbrannt. Angeblich war er vorher aus dem Club geflogen, weil er sich aggressiv benommen hatte. Und er soll dann geäußert haben, die Tat sei ihm eine Ehre gewesen, es sei ein Geschenk Gottes gewesen.

Nun ist der Mann nach allem,

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