Jahrespressekonferenz: Putin im O-Ton über die USA, die Ukraine, die EU, Sanktionen und Abrüstung | Anti-Spiegel

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21-12-19 09:35:00,

Bei Putins Jahrespressekonferenz ging es natürlich nicht ohne Fragen zum Verhältnis von Russland zum Westen, speziell zu den USA, und zu neuen US-Sanktionen.

Da Putin hierzu eine klare Linie hat, die die regelmäßigen Leser des Anti-Spiegel bereits kennen, gab es bei dieser Frage für all jene, die Putins Aussagen zu den Themen kennen, keine wirklich neuen Antworten. Aber es ist immer interessant, auf die Nuancen zu schauen. Daher habe ich die Frage und Putins Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Herr Präsident, vor zwei Tagen wurden im US-Kongress Gesetzesentwürfe über Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Und zwar mit einer solchen Mehrheit, dass es für Präsident Trump sehr schwierig wäre, sein Veto einzulegen.

Und wie Sie wahrscheinlich wissen, hat das Repräsentantenhaus gestern ein Amtsenthebungsverfahren beschlossen. In diesem Kontext muss Trunp Entscheidungen über die Außenpolitik im Allgemeinen und insbesondere natürlich in Bezug auf Russland treffen.

Welche Möglichkeiten haben Sie und Russland in dieser Situation, den Dialog mit den Vereinigten Staaten bis zum Ende der Trump-Präsidentschaft aufrechtzuerhalten oder zu stärken? Was können Sie für die strategische Stabilität und insbesondere für die Verlängerung des NEW-START-Vertrags über offensive, strategische Atomwaffen tun?

Wladimir Putin: Was die Verlängerung unseres Dialogs bis zum Ende der Trump-Präsidentschaft angeht, so klingt es, als ob Sie der Meinung sind, dass sie bald endet. Ich bin mir da gar nicht so sicher. Das Amtsenthebungsverfahren muss noch den Senat passieren, wo die Republikaner, soweit ich weiß, die Mehrheit haben, und es ist unwahrscheinlich, dass sie den Vertreter ihrer Partei aus Gründen von der Macht entfernen werden, die meiner Meinung nach, absolut weit hergeholt sind.

Das ist nur eine Fortsetzung des innenpolitischen Kampfes und die Partei, die die Wahl verloren hat, die Demokratische Partei, will ihre Ergebnisse nun auf andere Weise, mit anderen Mitteln, erreichen. Zuerst wurde Trump wegen Absprachen mit Russland beschuldigt, dann stellte sich heraus, dass es keine Absprachen gab und dass diese Vorwürfe deshalb nicht Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren sein können. Jetzt haben sie sich den Druck auf die Ukraine einfallen lassen. Ich weiß nicht, worum es da geht… Aber das müssen die Kongressabgeordneten wissen.

Was die Entscheidungen betrifft, die im Verhältnis zu Russland getroffen werden. Sie werden auch von Menschen getroffen, die praktisch keine Verantwortung für diese Entscheidungen tragen.

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