Putins Pressekonferenz: “Aufmüpfiger” Journalist fordert Antworten zu problematischen Themen | Anti-Spiegel

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21-12-19 08:27:00,

Auf Putins Jahrespressekonferenz ging es sehr stark um innenpolitische Themen. Über ein Beispiel will ich hier aus mehreren Gründen berichten.

Die Jahrespressekonferenz von Putin war von der Innenpolitik dominiert, wie ich schon mitgeteilt habe. Ein Beispiel dafür will ich mindestens aufzeigen, und zwar gleich aus mehreren Gründen. Ich habe schon darüber geschrieben, dass Russland sich große Ziele beim Recycling gesetzt hat und innerhalb eines Jahrzehnts zu den auf dem Gebiet führenden Ländern aufschließen will.

Der Grund ist, dass die Müllentsorgung in Russland bisher ein sehr vernachlässigtes Thema war. Es gibt ungezählte, „wilde“ Mülldeponien im Land und die Korruption auf dem Gebiet ist gewaltig. Rechnungen für Müllentsorgung werden gestellt, aber der Müll wird unkontrolliert irgendwo in den endlosen russischen Weiten abgeladen. Die russische Regierung hat sich vor einiger Zeit vorgenommen, dieses Problem zu lösen und diesen Sumpf der Schattenwirtschaft trocken zulegen. Die Widerstände sind – wie immer in solchen Fällen – gewaltig und die Nutznießer tun alles, um die Reformen im Land unbeliebt zu machen.

Mülltrennung und Recycling sind in Russland immer noch Fremdwörter. Das ändert sich gerade und die beschlossenen Reformen sorgen für Unmut, denn nun müssen die Russen plötzlich eine Gebühr für die Entsorgung von Hausmüll bezahlen, aber die Probleme bestehen weiter, weil die Recycling-Anlagen erst im Bau oder in der Planung sind. Das sorgt für Unmut im Land und es ist ein wichtiges innenpolitisches Thema.

Ich habe dieses Thema aber auch ausgewählt, weil es sehr anschaulich mit der Legende der bösen Diktatur unter Putin aufräumt, in der Journalisten angeblich in Angst leben. Dass das nicht so ist, zeigt diese Episode aus der Pressekonferenz, denn entgegen allen Regeln und zum Unmut des Pressesprechers des Kreml hat sich ein kleiner Lokaljournalist durch lautes Schreien zu Wort gemeldet. Das kam bei den Journalisten auch nicht gut an, denn jeder der fast 2.000 Journalisten wollte eine Frage stellen, es konnten in den viereinhalb Stunden aber nur 77 Fragen gestellt werden.

Trotzdem zeigt die Reaktion von Putin auf den aufdringlichen Journalisten, dass es kein Problem ist, auch gegenüber Putin selbst fordernd aufzutreten. Das passt so gar nicht in das Bild, dass die westliche Presse über die Situation von Meinungs- und Medienfreiheit in Russland zeichnet.

Aus diesen zwei Gründen habe ich diesen Teil der Pressekonferenz übersetzt.

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