Berateraffaire: Wie die Öffentlichkeit von Medien und Politik in die Irre geführt wird | Anti-Spiegel

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25-12-19 12:32:00,

Die Berateraffaire von Ursula von der Leyen macht mal wieder Schlagzeilen, dieses Mal, weil Daten aus ihrem Handy gelöscht worden sind, die als Beweismittel wichtig waren. Dabei ist die Aufregung völlig umsonst, denn die Affaire wird keinerlei Konsequenzen haben. Es ist nur eine Show.

Um zu verstehen, warum die Affaire keine Folgen haben wird, muss man sich das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) anschauen. Dort ist nämlich geregelt, dass die Staatsanwälte nur dann ermitteln dürfen, wenn der Justizminister es erlaubt. Wenn er es verbietet, wird auch einer offensichtlichen Straftat von Politikern nicht nachgegangen. Oder von jedem anderen, den der Justizminister schützen möchte. Ich weiß, dass das wie eine verrückte Verschwörungstheorie klingt, aber Sie können es hier im Detail nachlesen und auch die Paragraphen sind dort verlinkt.

In Deutschland genießen Politiker vor dem Gesetz also Narrenfreiheit. Bei Frau von der Leyen und ihrer Berateraffaire kann man das besonders deutlich sehen, denn gegen sie wurden im Zuge der Affaire mindestens zwei Strafanzeigen wegen vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit und wegen Untreue und gestellt und passiert ist danach – nichts.

Dabei gab und gibt es einigen Klärungsbedarf, denn es ging nicht „nur“ um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen in Millionenhöhe, sondern es ging auch darum, dass David von der Leyen, der Sohn von Frau von der Leyen, ausgerechnet bei McKinsey, einer der Firmen, die besonders viele gut dotierte Aufträge ohne Ausschreibung bekommen hat, einen gut bezahlten Job bekommen hat.

Aber passiert ist wie gesagt nichts. Übrigens hieß es noch im Sommer, dass Frau von der Leyen kurz vor Weihnachten vor dem Untersuchungsausschuss aussagen werde. Sie wolle den Termin auch wahrnehmen, hieß es damals. Das scheint sie sich inzwischen anders überlegt zu haben, denn nun ist Weihnachten und vor dem Ausschuss ist sie nicht aufgetaucht.

Sie muss auch nicht mehr dahin, denn als EU-Kommissionschefin kann man sie kaum vorladen. Da genießt sie Immunität und die scheint sie zu nutzen.

Und hier macht es wirklich Spaß, den Unsinn zu lesen, den unsere deutschen „Qualitätsmedien“ zu dem Theater abliefern. Der Spiegel selbst hatte im Juli geschrieben, dass von der Leyen im Dezember aussagen wolle. Er müsste sich daran also eigentlich noch erinnern und mal öffentlich fragen, warum diese Aussage nicht stattgefunden hat.

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