Pipeline No, NATO No. Trump bittet zum Austritt aus der NATO | KenFM.de

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27-12-19 07:20:00,

Von Uli Gellermann.

Mit gewohnter Brutalität macht Donald Trump in diesen Tagen die Interessen der USA klar: Deutschland solle gefälligst das Nord Stream 2-Projekt stoppen und lässt ein US-Gesetz vom Stapel, dass er „Zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ nennt. Auch politisch wenig Gebildete wissen, dass es um den Absatz der US-Fracking-Industrie geht und um die Konkurrenz der USA zu Russland und gegen die nationale Souveränität der Deutschen. Vor allem aber geht es um den dicken NATO-Knüppel: Denn es werden Schiffe des NATO-Partners USA sein, die im Zweifelsfall die maritime Verlegung der Pipeline verhindern. Spätestens jetzt wäre der NATO-Vertrag von den Deutschen zu kündigen, zumindestens wäre dieser Schritt in die nächsten Verhandlungen einzubringen.

Immerhin tapfer äußert sich Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, und fordert Gegenmaßnahmen. Der Schritt der USA sei ein „völlig inakzeptabler Vorgang und ein Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen“. Er erwarte, dass die Bundesregierung „diesen Wirtschaftskrieg“ nicht unbeantwortet lasse und Gegensanktionen auf den Weg bringe. Das Wort NATO kommt bei Bartsch nicht vor. Und so bleibt sein Protest eher eine Geste.

Sogar die SPD in Auflösung findet ziemlich klare Worte: Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet die Sanktionen als Eingriff in die energiepolitische Souveränität der Europäischen Union. Sie belasteten das transatlantische Verhältnis. „Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen“, sagt er und bereitet den Weihnachtsurlaub vor. Von der NATO ist nicht die Rede.

Den GRÜNEN fällt mit ihrem außenpolitischen Sprecher, Omid Nouripour, ein einerseits andererseits ein: „Genauso, wie ich Nord Stream falsch finde, finde ich die Freiheit Deutschlands, seine Geschäfte frei wählen zu dürfen, nicht verhandelbar.“ Nach dem grünen Einmarsch an der Seite der NATO in die Republik Jugoslawien war vom Fischer-Clan nun wirklich kein Ton zur NATO zu erwarten. Tatsächlich aber findet die Freiheit des deutschen Geschäfts seine Grenzen in den Geschäften der USA.

Aber, so könnte man denken, die sich national und oppositionell gebärdende AfD, die könnte doch jetzt den Kampf um die nationale Souveränität aufnehmen. Doch die AfD bietet in diesen Tagen nationaler Not auf ihrer aktuellen Website nur Schlapphüte an: „Donald Trumps Politik ist berechenbar – Trumps Zugehen auf Russland ist aus deutscher Sicht zu begrüßen“,

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