Pressefreiheit in der EU: Das russische Außenministerium über die Drohungen gegen Sputnik in Estland | Anti-Spiegel

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29-12-19 04:04:00,

Bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums am Donnerstag war auch die Pressefreiheit ein großes Thema, nachdem in Estland die Behörden an Journalisten von Sputnik Drohbriefe verschickt haben.

Ich halte dieses Thema, über das in Deutschland gar nicht berichtet wird, für eines der vielleicht wichtigsten Themen dieser Tage. Estland geht offen gegen Sputnik vor, im September haben Banken vorübergehend abgelehnt, Zahlungen von Sputnik durchzuführen, der Vermieter von Sputnik wurde unter Druck gesetzt, den Mietvertrag zu kündigen und im Dezember haben die Mitarbeiter von Sputnik Briefe von der Polizei erhalten, dass am 1. Januar strafrechtliche Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden, wenn sie nicht bis dahin kündigen.

Das sind Methoden, die sonst nur von Diktaturen gegen eine kritische Presse eingesetzt werden. Wer es mit Meinungs- und Pressefreiheit ernst meint, muss dagegen protestieren. Voltaire wird der Satz zugeschrieben: „Ich finde Deine Meinung unerträglich, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Du sie sagen kannst.“ Das sollte der Maßstab sein, aber in Estland werden Journalisten mit Strafverfahren bedroht.

Das führte dazu, dass bei der Pressekonferenz der russischen Außenministeriums sowohl dessen Sprecherin Maria Sacharova, als auch viele Journalisten als Zeichen der Solidarität Sputnik-Westen angezogen haben.

Maria Sacharova begann ihre Pressekonferenz mit einer Einleitung zu dem Thema und am Ende gab es dazu auch noch eine Journalistenfrage, die ich im Anschluss an die Einleitung auch noch übersetzt habe, da die Antwort sehr tief blicken lässt.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben beschlossen, die Initiative von Kirill Wyschinski über den Beginn einer medialen Reaktion auf das absolut unzulässige Verhalten der estnischen Behörden gegenüber den Medien, darunter Sputnik Estland, zu unterstützen.

Wir haben mehrmals gesagt, dass jede Form von Druck auf die Medien und Einschüchterung der Medien unzulässig ist, nicht nur, wenn dabei Gesetze verletzt oder Regeln der Akkreditierung gebrochen werden, sondern vor allem, wenn es unmittelbar durch politische Gründe motiviert ist. Die Behörden Estlands hören nicht auf die Erklärungen der russischen Seite oder internationalen Gemeinschaft.

Für den Schutz von Sputnik Estland setzen sich internationale Organisationen ein. Und wir finden es wichtig, an diesem Tag besondere Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken. Das ist ein echtes Problem für den europäischen Kontinent, wenn sich ein Staat als Anhänger der europäischen Werte bezeichnet, die in vielen internationalen Verträgen fixiert sind,

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