Europäische Regierungen verteidigen Ermordung Soleimanis

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07-01-20 10:01:00,

Europ. Regierungen verteidigen Ermordung Soleimanis

Staatsterrorismus der USA wird gerechtfertigt

von Peter Schwarz

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Doch von den europäischen Regierungen ist keine Kritik am kriminellen Vorgehen des amerikanischen Bündnispartners zu vernehmen, das stark an das Verhalten Adolf Hitlers am Vorabend des Zweiten Weltkriegs erinnert. Sie rufen zwar zur Deeskalation auf, aber weigern sich, den gezielten Mord an einem ranghohen Vertreter eines souveränen Landes als Kriegsverbrechen zu verurteilen. Stattdessen richten sie ihr Feuer gegen den Iran. Obwohl sie Trumps Vorgehen für einen taktischen Fehler halten, bereiten sie sich darauf vor, die USA im Kriegsfall zu unterstützen.

Bereits die erste gemeinsame Erklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson zwei Tage nach dem Mord veröffentlichten, beginnt mit einem Angriff auf den Iran und das Mordopfer Soleimani.

„Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani“, lautet der erste Absatz. Es folgt ein Aufruf zur Deeskalation: „Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.“

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Doch die Ermordung Soleimanis, die de facto einer Kriegserklärung der USA an den Iran gleichkommt, ein Land mit der Einwohnerzahl Deutschlands, wird von den Regierungschefs weder erwähnt noch verurteilt. Stattessen rufen sie „insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen“, und fordern ihn auf, „sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, ‚JCPoA‘) in Einklang stehen“ – ein Abkommen, das die USA einseitig gebrochen haben.

Boris Johnson beeilte sich hinterher, dem US-Präsidenten telefonisch zu versichern, dass Soleimani „eine Bedrohung der Interessen von uns allen“ war und „wir seinen Tod nicht bedauern“.

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