Wenn Stadtpräsidenten zu Rebellen werden

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10-01-20 09:48:00,

«Pakt der freien Städte»: Die Stadtpräsidenten von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava
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«Pakt der freien Städte»: Die Stadtpräsidenten von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava

Jürg Müller-Muralt / 10. Jan 2020 –

Stadtoberhäupter werden zu immer wichtigeren politischen Akteuren. In Ostmitteleuropa gibt es jetzt einen «Pakt der freien Städte».

Mehr als die Hälfte der 7,5 Milliarden Menschen lebt in urbanen Regionen. Nicht zuletzt deshalb spielen Städte bei der Bekämpfung der Klimakrise eine entscheidende Rolle. Viele Städte gehen denn auch voran und setzen im Rahmen ihrer Möglichkeiten klare Akzente in der Verkehrs-, Energie- und allgemein in der Umweltpolitik – dies nicht selten in Opposition zur nationalen Regierung. Das Musterbeispiel sind die USA: Donald Trump hebt gleich reihenweise Umweltgesetze seines Vorgängers Barack Obama auf. Gemäss New York Times hat Trump bisher 85 Bestimmungen gestrichen. Doch verschiedene Bundesstaaten und Städte wie San Francisco oder New York wehren sich. Bereits 2018 hat sich etwa der New Yorker Stadtpräsident Bill de Blasio den mächtigsten Industriezweig des Landes vorgeknöpft und diverse Ölkonzerne als «die zentralen Akteure und ersten Verantwortlichen für die Krise» angeklagt. Zudem kündigte er an, alle Anlagen der städtischen Pensionskasse in Unternehmen der Öl-, Gas- und Kohleindustrie abzustossen.

Stadtpräsidenten sollten die Welt regieren

Städte ticken häufig anders als der Rest des Landes und die Zentralregierung – nicht nur in den USA. Auch in der Schweiz und vielen anderen Ländern sind es die Städte als meist auch wirtschaftlich starke Räume, die neue, ungewohnte Wege gehen. Sie sind häufig weltoffener als der Rest des Landes und stehen nicht selten links der Mitte. Der 2017 verstorbene amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber, einer der einflussreichsten Vertreter seines Fachs in den USA, hat dies schon früh erkannt und in einem seiner letzten Bücher auch provokativ thematisiert: Es wäre besser für alle, wenn Stadtpräsidenten die Welt regierten, lautet seine These im 2013 erschienenen Buch «If Mayors Ruled the World: Dysfunctional States, Rising Cities» («Wenn Stadtpräsidenten die Welt regierten: Dysfunktionale Staaten, aufstrebende Städte»).

Benjamin Barbers Diagnose einer schweren Krise der nationalstaatlich verfassten Demokratien mündet in die Forderung einer globalen Zivilgesellschaft auf grossstädtischer Grundlage. Eine der Hauptthesen des Buches lautet, sehr kurz zusammengefasst: Stadtoberhäupter handeln pragmatischer und näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger als die oftmals viel stärker in Sachzwängen und ideologischen Grundsätzen gefangenen Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene.

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