Der Generalstreik in Indien und der weltweite Kampf gegen Kommunalismus und Krieg

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12-01-20 09:25:00,

Von
Keith Jones

13. Januar 2020

Rund 250 Millionen arbeitende Menschen in Stadt und Land beteiligten sich am 8. Januar an einem eintägigen Generalstreik in Indien. Sie brachten ihren Zorn und ihre Opposition gegen die von Narendra Modi geführte Regierung zum Ausdruck. Modi und seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), schüren unaufhörlich Hindu-Chauvinismus und setzen zugleich Kürzungen, Privatisierungen und Verschlechterungen des Arbeitsrechts durch.

Breite Teile der Arbeiterklasse schlossen sich dem Streik an. Arbeitsniederlegungen gab es in Indiens global vernetzter Autoindustrie, in den Bergwerken, auf Juteplantagen, im Bus-, Lkw- und Rikscha-Verkehr, bei den Banken und Elektrizitätswerken sowie bei der staatlich finanzierten ländlichen Kinderbetreuung (Angwadi Services), in der vorwiegend extrem schlecht bezahlte Frauen beschäftigt sind.

Arbeiterinnen rufen Parolen während des Generalstreiks in Ahmadabad, Mittwoch, 8. Januar 2020 [AP Photo/Ajit Solanki]Ajit Solanki]

Die Streikbeteiligung schwankte je nach Bundesstaat und Wirtschaftssektor, wie in einem sehr vielfältigen Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern nicht anders zu erwarten. Er hatte jedoch insgesamt massive Auswirkungen und zeigte, wenn auch nur Keimform, die enorme soziale Macht der Arbeiterklasse.

Über alle Bevölkerungsgruppen, Kasten und Sprachgrenzen hinweg bildeten die Arbeiter eine gemeinsame Front gegen die Modi-Regierung und ihre hinduistischen Verbündeten, die eine chauvinistische Provokation nach der anderen anzetteln. Mit Kriegsdrohungen gegen Pakistan schürt die Regierung Nationalismus und alle möglichen reaktionären Ideologien.

Der Streik unterstrich, dass Arbeiter als Klasse handeln, sobald sie den Kampf aufnehmen. Jenseits aller „Identitäten“, die von der Bourgeoisie und wohlhabenden Mittelschichten gehegt und gepflegt werden, schlossen sie die Reihen über alle Unterschiede der Hautfarbe, der Herkunft, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung hinweg.

Insbesondere forderten die Streikenden die Aufhebung des antimuslimischen Staatsbürgerschaftsgesetzes (CAA) der BJP. Sie verlangten die Rücknahme des Plans der Regierung, alle Einwohner Indiens zu zwingen, einen „Nachweis“ für ihre Staatsbürgerschaft zu erbringen. Damit soll die muslimische Minderheit eingeschüchtert und schikaniert werden.

Seit das CAA vergangenen Monat durch das Parlament gepeitscht wurde, reißen die Massenproteste nicht ab. Der Mythos der Unbesiegbarkeit, den die staatstreuen Medien der BJP-Regierung verliehen hatten, ist dahin. In die Enge gedrängt, greifen die Herrschenden zu Gewalt. In weiten Teilen Indiens hat die Regierung wiederholt öffentliche Versammlungen von mehr als vier Personen verboten und das Internet abgestellt.

Am Sonntag vor dem Generalstreik wurden Studenten der Jawaharlal-Universität in Delhi brutal von maskierten Schlägern angegriffen.

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