Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor

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13-01-20 05:18:00,

Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor

von Gregor Link

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Demnach betrug das Exportvolumen 2019 mehr als acht Milliarden Euro und erreichte damit eine nie dagewesene Höhe.

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Den Zahlen des Wirtschaftsministeriums zufolge entfielen mindestens 32 Prozent der Exportgenehmigungen auf „Kriegswaffen“. Eingesetzt werden sie in sämtlichen großen Konfliktregionen der Welt, von Südosteuropa über die Golfregion bis zur koreanischen Halbinsel. Zugleich dient der massive Rüstungsexport der Erhöhung der Produktionszahlen und der Erzielung entsprechender Skalenerträge, die für eine wirtschaftlich effiziente Aufrüstung Deutschlands und Europas unerlässlich sind.

Mit 1,77 Milliarden Euro steht Ungarn mit weitem Abstand an der Spitze der deutschen Waffenkunden. Die Bundesregierung belieferte das Regime von Ministerpräsident Victor Orban [Viktor Orbán; H.S.] unter anderem mit 44 Leopard-Panzern, 24 Panzerhaubitzen, 36 Kampfhubschraubern und einem neuen Luftabwehrsystem.

Das NATO-Mitglied Ungarn ist ein enger Verbündeter Deutschlands und geht auf dem Balkan mit äußerster Härte und Kriminalität gegen Flüchtlinge vor. Die ungarischen Streitkräfte spielen dabei eine zentrale Rolle. So kündigte Verteidigungsminister Szilárd Németh in den vergangenen Tagen an, den Einsatz des Militärs gegen „illegale Grenzübertritte“ für unbestimmte Zeit auf über 500 Soldaten zu verdoppeln. Die Truppen sollen an den Grenzen zu Serbien, Rumänien und Kroatien patrouillieren und so die Internierung von Kriegsflüchtlingen in Ungarns berüchtigtem „Transitlager“ unterstützen, zu dem Journalisten keinen Zutritt haben. [Richtigstellung KN-ADMIN H.S.: Tibor Benkő ist seit dem 18. Mai 2018 Verteidigungsminister Ungarns! Zuvor war Benkő seit 2010 der militärische Befehlshaber der ungarischen Streitkräfte. Szilárd Németh ist zwar Abgeordneter im ung. Parlament, war aber nie Verteidigungsminister.]

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Im Oktober war Ungarn Schauplatz der internationalen militärischen Grenzschutzübung „Cooperative Security“ gewesen, in deren Rahmen Militär- und Polizeikräfte aus Österreich, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Kroatien und Polen gemeinsame Einsätze probten. Laut der Webseite des österreichischen Bundesheers verfolgte die Übung primär das Ziel, zukünftige „Migrationsaufkommen (…) mit zivil-militärischen Kräften unter Kontrolle zu bringen“.

Neben den Lieferungen an Ungarn und weitere NATO-Verbündete sind auch die Exportgenehmigungen für sogenannte „Drittländer“ um fast eine Milliarde auf mindestens 3,51 Milliarden Euro gestiegen. Dazu zählten Kriegswaffen im Umfang von 817 Millionen Euro – ebenfalls eine annähernde Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.

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