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Ein Auszug aus dem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“

Von Jens Berger.

Siemens-Chef Kaeser tritt zurück

22.10.2021. München (Reuters) – In einer eigens einberufenen Pressekonferenz erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Joe Kaeser heute seinen Rücktritt. Dieser Schritt war von den Finanzmärkten erwartet worden, nachdem eine Gruppe internationaler Investoren unter Führung des Großaktionärs BlackRock vergangene Woche eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen hat. Diese Gruppe repräsentiert 55 Prozent der Stimmrechte der Siemens AG. Hintergrund der Initiative ist das fortlaufende Engagement der Kraftwerkssparte des Siemens-Konzerns auf dem russischen Markt. Siemens verstieße damit gegen die neuen Sanktionen, die US-Präsident Biden im September erlassen hat und die erstmals nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Anteilseignern empfindliche Maßnahmen androhen.

Deutschland habe sich zwar gegen die US-Sanktionen ausgesprochen, sei aber gegen die Entscheidung der Anteilseigner machtlos, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Beobachter gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat in Absprache mit den Investoren um BlackRock schon bald einen Nachfolger für Kaeser vorstellen wird, der sich hinter die US-Sanktionen stellt. Die USBehörden stellten gestern einen internationalen Haftbefehl gegen Joe Kaeser aus. Dies ist bereits der zweite überraschende Wechsel an der Führungsspitze eines Dax-Konzerns in diesem Jahr. Erst im Juli sprach die Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG Vorstandschef Höttges das Misstrauen aus, nachdem das US-Finanzministerium sämtliche Vermögenswerte der Telekom-Tochter T-Mobile US eingefroren hatte. Die Telekom hatte die US-Sanktionen gegen China verletzt, indem sie bis vor kurzem Produkte der chinesischen Unternehmen Huawei und Xiaomi auf dem deutschen Markt vertrieb.

Ist diese ausgedachte Meldung aus nicht allzu ferner Zukunft unrealistisch? Keinesfalls. Am 31. Juli 2019 hat der Außenausschuss des US-Senats einen Gesetzesentwurf mit dem Titel »Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019« mit einer Mehrheit von 20:2 Stimmen angenommen (1) . Der Entwurf des US-Senators Ted Cruz sieht vor, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen, auf die Sanktionsliste der USA zu setzen. Cruz hat es dabei vor allem auf die Firmen abgesehen, die Schiffe besitzen, die solche Unterwasserpipelines verlegen können. Davon gäbe es weltweit nur fünf, so Cruz gegenüber dem US-Auslandssender RadioFreeEurope (2) .

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