BlackRocks Angriff auf die Rente

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14-01-20 09:18:00,

Wie die EU den Markt für BlackRock geschaffen und gleich auch die wichtigsten Konkurrenten ausgesperrt hat

War BlackRock nun in Washington und London bestens vernetzt, fehlte noch der Rest Europas. Und welcher Ort eignet sich besser dafür als das Herz des europäischen Lobbydschungels – Brüssel? Nach Angaben der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation LobbyControl ist BlackRock heute laut EU-Lobbyregister eines der Unternehmen mit den meisten Treffen ihrer Lobbyisten und Lobbyistinnen mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. Vertreten wird BlackRock dabei laut der Lobby-Datenbank lobbyfacts.eu von neun Lobbyisten, von denen fünf eine Akkreditierung beim Europaparlament haben. Für dieses Team gibt BlackRock rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr aus. Zusätzlich hat man noch die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard engagiert, die auf EU-Ebene die Lobbyanstrengungen von BlackRock unterstützen soll.

Die konzerninterne Lobbyabteilung hat dabei insgesamt 34 Treffen mit Entscheidern geführt, die nach den Transparenzrichtlinien angezeigt werden mussten. Von besonderem Interesse für BlackRocks Lobbyisten sind dabei einmal mehr die Entscheider an den richtigen Stellen. So taucht auf den Transparenzmeldungen gleich zweimal der Name des damaligen Finanzkommissars Jonathan Hill auf.

Hill ist dabei selbst ein abschreckendes Beispiel für den Drehtüreffekt. Bevor er von Jean-Claude Juncker zum Finanzkommissar ernannt wurde, war Hill selbst Lobbyist und Direktor der PR-Agentur Quiller Consultants1, zu deren Kunden unter anderem die Großbank HSBC und die London Stock Exchange gehörten. Die EU-Kommission hat also einen Finanzlobbyisten der Londoner City mit dem Thema Finanzmarktregulierung beauftragt – auf so eine Idee muss man auch erst einmal kommen. Im Londoner Bankendistrikt knallten jedenfalls die Sektkorken.

Dementsprechend gestaltete sich dann auch Hills Arbeit als Finanzkommissar. 64 seiner 77 angemeldeten Treffen als Finanzkommissar mit akkreditierten Lobbyisten fanden mit Vertretern der Finanzbranche statt. 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.2 Und Hill lieferte. So verwässerte er beispielsweise die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2)3, die sein Vorgänger als Lehre aus der Weltfinanzkrise eingeführt hatte.

Dieser Text ist ein Auszug aus Jens Berger: “Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen”, 298 Seiten, Westend Verlag

Nach Hills Brexit-bedingtem Rücktritt übertrug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das nun vakante Ressort des Finanzkommissars auf den Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis,

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